Neuer EZB-Irrtum: Die 5 Inflationstreiber

EZB-Chefin Christine Lagarde steht mit der Inflation auf Kriegsfuß. Anfang 2021 sah sie die Welle der Teuerung nicht kommen und reagierte erst mit Verzögerung auf den Preisanstieg. Jetzt betrachtet sie die Inflation als besiegt („Die dunkelsten Tage des Winters scheinen hinter uns zu liegen“) und zieht daraus Schlüsse, die in dieser Eindeutigkeit fahrlässig sind:

Damit begibt sich die EZB-Chefin erneut in Konflikt mit den Fakten. Die Investoren an den Kapitalmärkten sollten gewarnt sein.

Wünschenswert, aber nicht wahrscheinlich: Auch wenn weitere Zinssenkungen erstrebenswert wären (und für die Erholung der Wirtschaft hilfreich sind), so glimmt die Glut der Geldentwertung weiter vor sich hin. Fünf handfeste Gründe sprechen dafür, dass sich die Inflation in 2025 und 2026 wie eine Stichflamme zurückmelden wird:

Risiko #1 Grüne Inflation

Die energetische Transformation der Wirtschaft – also der Umbau der fossilen zur erneuerbaren Energiebasis – steigert zunächst nur die Kosten, nicht den Produktionsausstoß. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt:

Wegen der enormen Folgekosten des fossilen Zeitalters ist die Substitution brauner durch grüne Energie sinnvoll – aber nicht umsonst: Laut Berechnungen von McKinsey müssten 9,2 Billionen Dollar pro Jahr investiert werden, um die Weltwirtschaft bis 2050 auf Netto-Null-Emissionen zu bringen. Diese Kosten entsprechen rund neun Prozent des globalen BIP 2023. Die Luft wird besser, aber die Währung weicher.

Risiko #2 Neue Wehrhaftigkeit

Die fragile Sicherheitslage der Welt erfordert einen höheren Beitrag für die Verteidigungsausgaben, die per Definition nur einen begrenzten Wohlstandsbeitrag leisten. Die geschätzten weltweiten Militärausgaben sind im Jahr 2023 zum neunten Mal in Folge auf inzwischen rund 2,4 Billionen Dollar gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben um 6,8 Prozent, der größte Sprung seit 2009.

Auch für 2025 und 2026 ist mit weiter steigenden Rüstungsetats zu rechnen. Dieser Rüstungswettlauf wirkt inflationär, weil der Staat diese Kosten auf die Mehrzahl seiner Bürger umlegen muss. Kanonenkugeln kann man nicht essen.

Risiko #3 Welt in Unordnung

Der Krieg in der Ukraine und die Verwerfungen im Nahen Osten führen zu erhöhten Energiepreisen im Westen. Denn: Die billigen russischen Öl- und Gaslieferungen wurden durch teures Flüssiggas vor allem aus den USA ersetzt. Die Sicherung der Nachschubwege treibt zusätzlich die Energiepreise.

Hinzu kommt: Die OPEC-Staaten halten die Ölförderungen knapp. Sie wollen die Restlaufzeit ihrer Ölfelder verlängern und den Preis pro Barrel steigern. Was bei ihnen den Profit treibt, treibt bei uns die Inflation.

Risiko #4 Geldflutung geht weiter

Der Erneuerungsbedarf für Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und weitere staatliche Infrastrukturen ist enorm. Er kann nirgendwo im Westen aus laufenden Einnahmen gedeckt werden. Jedenfalls nicht ohne spürbare Einschnitte in die jeweiligen Wohlfahrtsstaaten. Deshalb steigt der Grad der Verschuldung überall. 2030 wird die Schuldenquote der Welt bei 100 Prozent liegen, prognostiziert der IMF.

Mehr Geld bei gleichbleibender Produktivität treibt die Preise. Denn: Steigende Nachfrage bei verknapptem Angebot ist der Inflationstreiber schlechthin.

Risiko #5 Trumpflation

Die Ankündigung neuer und verschärfter protektionistischer Maßnahmen schürte die Angst vor der Trumpflation. Sollte er nach seiner Vereidigung am 20. Januar sein Zollregime in Kraft setzen und damit die Festung Amerika bauen, würde sich das in kurzer Zeit auf die Inflation auswirken.

Eine Studie des Peterson Institute for International Economics prognostiziert, dass Trumps Zollpolitik zu einem Inflationsanstieg um 1,3 Prozentpunkte in den USA im kommenden Jahr führen würde. Die EU müsste reagieren, wie sie es 2018 auf Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium getan hat: mit Gegenzöllen. Das Resultat: Preissteigerung auch für den Verbraucher in Europa.

Fazit: Christine Lagarde ist mit ihren rosaroten Erwartungen mal wieder allein. JP-Morgan-Chef Jamie Dimon rät zur Vorsicht. Alle Trends der Gegenwart seien inflationär. Fed-Chef Jerome Powell will ebenfalls keine falschen Erwartungen wecken und flüchtet in die Ironie:

• Der Machtkampf zwischen der IG Metall und Tesla in Grünheide spitzt sich zu.

• Der rbb fordert neun Millionen Euro von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger.

• Warum blieb Bachs „Die Kunst der Fuge“ unvollendet? Eine neue These.

Die Parteien haben ihre Wahlprogramme verkündet. Ab jetzt wird gekämpft, gepoltert, gepöbelt – aber auch gekuschelt. Es wird viel versprochen – und wenig verlangt.

Politologe Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen spricht angesichts der wenigen Zumutungen in den Wahlprogrammen von einem Wahlkampf für die „Trägheitsdemokratie“. Vor allem Konservative und Sozialdemokraten geben sich handzahm.

Die SPD will 95 Prozent der Bürger ent- und ein Prozent belasten, schreibt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Unterm Strich sieht die SPD 21 Milliarden Euro weniger Staatseinnahmen vor.

Die Union verspricht laut DIW sogar Steuerentlastungen von 99 Milliarden Euro. Mehr als 52 Prozent davon gingen „an die reichsten zehn Prozent“.

Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), sagt: Es gebe „bei keiner Partei eine vollständige Gegenfinanzierung ihrer parteipolitischen Vorhaben“.

Weitere Einschätzungen von Ökonomen und Politikwissenschaftlern in „Hauptstadt – Das Briefing“.

Gestern Abend war ein aufgeräumter SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu Besuch auf der Pioneer Two. Erste Eindrücke von ihm gibt es im heutigen Hauptstadt-Briefing.

Annäherung: Nachdem immer mehr Länder Kontakt zur HTS-Gruppe in Syrien aufbauen, traf sich am Dienstag eine Delegation des Auswärtigen Amtes, angeführt von Außenministerin Annalena Baerbock, in Damaskus mit der neuen Führung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, es werden dort erste Gespräche geführt. Inhalt: Ein inklusiver Übergangsprozess in Syrien und der Schutz von Minderheiten.

Geplant seien auch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der christlichen Minderheit. CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte der Rheinischen Post, man müsse schnellstmöglich wieder eine diplomatische Vertretung in Syrien einsetzen. Der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht reiste bereits am Montag an, allerdings im Auftrag der EU, nicht Deutschlands. Bisher war er deutscher Botschafter in Libyen.

Tödlicher Anschlag: General Igor Kirillow, Chef der Abwehrtruppe für nukleare, chemische und biologische Gefahren in Russlands Armee, wurde bei einer Explosion in Moskau getötet. Sie wurde am frühen Dienstagmorgen durch an einem E-Scooter befestigten Sprengstoff ausgelöst. Auch Kirillows Assistent kam ums Leben.

Nun bekannte sich der ukrainische Geheimdienst SBU zu dem Anschlag. Kirillow sei für den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine zuständig gewesen und somit ein Kriegsverbrecher und „absolut legitimes Ziel“. Die USA bestätigten das, auch Großbritannien verhängte aus diesem Grund Sanktionen gegen Russland.

Die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen schreibt, die Informationen zum Einsatz chemischer Waffen auf beiden Seiten sei „nicht ausreichend substanziell“. Russland bestreitet, in der Ukraine chemische Waffen eingesetzt zu haben.

Kirillow selbst sagte 2022, die Ukraine wolle mit Hilfe der USA biologische Waffen einsetzen – darunter mit Viren infizierte Mücken, die per Drohne über den Lagern russischer Soldaten freigelassen werden sollen. Belege dafür lieferte er nicht.

Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Justizministerin in Gerhard Schröders Kabinett. Heute leitet sie die deutsche Seite des seit 1999 jährlich stattfindenden Dialogs über Menschenrechte mit China, der von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wird.

Mit dem China-Korrespondenten Frank Sieren, der seit drei Jahrzehnten in Peking lebt, spricht sie im Pioneer-Podcast. Sie glaubt, der Westen sei zu ignorant gegenüber dem Reich der Mitte. Im Gegensatz zur Vorstellung der universellen Menschenrechte stehe die Auffassung Chinas:

Die in Mode gekommene Politik des Westens, Warnungen in Richtung China auszustoßen, halte sie für „töricht“. Es gelte:

Sie sagt:

Die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock, die Xi Jinping einen Diktator genannt hatte, findet sie nicht hilfreich:

Streit geht in die nächste Runde: Die IG Metall will die Betriebsratschefin im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin per Gerichtsbeschluss absetzen lassen. Beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) sei der entsprechende Antrag eingegangen, um Michaela Schmitz „aus dem Betriebsrat auszuschließen“, teilte die Gewerkschaft mit.

Der Hintergrund: Im Betriebsrat in Grünheide tobt ein Machtkampf. Die IG Metall kommt seit der Betriebsratswahl im März auf 16 Plätze in dem Gremium, die vier anderen Listen haben sich mit ihren 23 Sitzen zur „Fraktion 23“, mit Michaela Schmitz an der Spitze, zusammengeschlossen und bilden eine Front gegen die IG Metall.

Der Vorwurf: „Wiederholte Pflichtverletzung“, die eine „wirksame Interessenvertretung“ behindern würde. Laut IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze habe sich Schmitz „wissentlich immer wieder über gesetzliche Regeln hinweggesetzt, die eine offene, demokratische Willensbildung garantieren sollen“. Sie sei zu „managementnah“.

Streit mit dem Konzern: Die IG Metall sieht sich offenbar als einzig wahre Bastion gegen Tesla. Der Autobauer provoziert dabei konsequent die Gewerkschaft: Schon zum zweiten Mal will der Konzern derzeit ein IG-Metall-Betriebsratsmitglied in Grünheide kündigen. Bislang blieben diese Versuche ohne Erfolg.

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rbb-Affäre geht weiter: Wie die FAZ berichtet, führt die Staatsanwaltschaft derzeit ein Ermittlungsverfahren in Sachen des rbb durch. Gegen wen genau wurde nicht bekannt, doch der Vorwurf lautet Betrug und Untreue: Es liegt nahe, dass es um die Ex-Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, geht.

Auch auf zivilrechtlicher Ebene geht es weiter, hier weiß man Konkreteres: Der rbb fordert nun neun Millionen Euro von Schlesinger. So viel hätten das in den Sand gesetzte Projekt des „Digitalen Medienhauses“ sowie diverse Bonuszahlungen an Führungskräfte gekostet. Schlesinger selbst hatte den rbb nach ihrer Entlassung auf Fortsetzung ihres Ruhegeldes verklagt.

Schlesinger hatte Berichten zufolge das Konzept Spesen in ihrer Amtszeit mehr als großzügig ausgelegt. 2022 wurden Vorwürfe laut, sie hätte teure private Essen in ihrer Wohnung sowie private Reisen vom rbb erstatten lassen. Zudem wurde ihr Verschwendung vorgeworfen: Es ging um hohe Boni, eine kräftige (ihr vom Aufsichtsrat bewilligte) Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro, sowie um – man erinnert sich – eine teure Renovierung der Chef-Büros und einen neuen Dienstwagen mit Massagesesseln.

Der Rechnungshof von Berlin wiederum kritisierte Ende vergangenen Monats in seinem Jahresbericht den rbb, konkret die Altersvorsorge der Mitarbeiter, für die etwas zu gut vorgesorgt worden sei. Statt vormals 60 Prozent (2017) sind mittlerweile satte 84 Prozent (2022) der Bilanzsumme in Pensionsrückstellungen angelegt – sehr schlechte Aussichten für die Liquidität, das stellte der Berliner Rechnungshof fest. Er kritisierte auch die Anlagetätigkeiten der Rundfunkanstalt: Der Masterfonds des rbb performe schlecht, die erwirtschaftete Rendite sei zu niedrig.

Und der Landesrechnungshof Brandenburg erhob vergangene Woche Vorwürfe auch gegen frühere Kontrollgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Die Prüfung der Arbeitsweise des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats in den Jahren 2017 bis 2022 habe Mängel sichtbar gemacht, erklärte der Landesrechnungshof. Dazu gehörten zu lange Amtszeiten einzelner Mitglieder (20 Jahre), Verstöße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (also Geldverschwendung) sowie eine zu geringe Staatsferne.

Fazit: Damit weitet sich das, was als Affäre der Intendantin begann, deutlich aus. Ein Biotop von Geldverschwendung und Selbstbedienung zeichnet sich ab. Es gilt die alte Bauernregel: Wo eine weiße Maus ist, sind zwei weiße Mäuse.

Alljährlich zu dieser Zeit erklingt das Weihnachtsoratorium von Johann Sebastian Bach in den Konzerthäusern und Kirchen. Die Faszination für den Komponisten ist bis heute ungebrochen – 274 Jahre nach seinem Tod. Meine Kollegin Pia v. Wersebe schreibt:

Doch die Existenz des Künstlers umrankt auch ein Geheimnis, genauer eines der größten Rätsel der Musikgeschichte. „Die Kunst der Fuge“ ist Bachs letztes Werk, ein Zyklus von vierzehn Fugen und vier Kanons. Ausgerechnet nach dem Anbringen seiner Signatur – in Form von vierzehn Tönen, (B (2) + A (1) + C (3) + H (8) = 14) –, aber noch vor der Vollendung des Werks, soll Bach verstorben sein. Die letzte Fuge wurde nicht zu Ende geschrieben.

„Ueber dieser Fuge, wo der Name BACH im Contrasubject angebracht worden, ist der Verfaßer gestorben“, schrieb Bachs Sohn Carl Philipp Emanuel.

Das glaubte man über 230 Jahre, bis der japanische Musikwissenschaftler Yoshitake Kobayashi in den Achtzigerjahren durch Schriftbild- und Wasserzeichenuntersuchungen herausfand, dass „Die Kunst der Fuge“ nicht das letzt Werk war, an dem Bach gearbeitet hatte. Die Frage, warum sie also unvollendet blieb, stellte sich. Nun präsentiert der Musikwissenschaftler und Jurist Meinhold Brüser in seinem Buch „Es ist alles Windhauch“ eine neue These zum Rätsel um den Schluss der Fuge.

Der tiefgläubige Bach habe „die Fuge bewusst unvollendet gelassen, um damit sein Verlöschen als Komponist, seine Unvollkommenheit und Unzulänglichkeit vor Gott in einem demütigen Vanitassymbol zu dokumentieren“, so beschreibt Brüser seine These gegenüber der FAZ. Warum die Lüge aufgestellt worden sei, erklärt Brüser mit der Inkompatibilität von Bachs Gläubigkeit mit dem Zeitalter der Aufklärung.

Die Begründung Brüsers umfasst eine 180-seitige Untersuchung von Bachs Werk. Der Aspekt, der ihn erst zu dieser Untersuchung und schließlich seiner These verleitete, war, dass die Fuge genau in Takt 239 stoppt, 239 dessen Quersumme 14 ist. BACH.

Ich wünsche Ihnen einen stressfreien Start in den vorweihnachtlichen Tag. Bleiben wir einander gewogen. Herzlichst grüßt Sie,

Ihr