„Wir haben eine massive Vollzugslücke“
Rechtsanwältin Kati Lang über zugewanderten Antisemitismus, Demonstrationsrecht und Hamas-Sympathisanten.
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Inhalte
Wie umgehen mit Sympathisanten der Hamas? Wie umgehen mit Demonstrationen, die ihnen eine Bühne für antisemitische Parolen bieten?
Beschleunigte Abschiebeverfahren, härtere Strafverfolgungen bei antisemitisch motivierten Straftaten oder ein Demonstrationsverbot für Ausländer. Die Forderungen aus der Politik überbieten sich selbst.
Doch was ist eine zulässige, legitime Demonstration und was Terror-Glorifizierung?
Wann wird eine Meinungsäußerung zu einer Straftat?
Kann man das Bekenntnis zu Israel zur Voraussetzung für eine Einbürgerung machen?
Über diese Fragen spricht Alev Doğan mit Rechtsanwältin Kati Lang in diesem Achten Tag.
Die Stilfrage befasst sich mit Olaf Scholz “Vision” für neuen Wohnraum; die Zukunft gehört… dem stillen Einkaufen; und Alev Approved das Solidaritätskonzert Gegen das Schweigen. Gegen den Antisemitismus.
