Cannabis-Freigabe: Im Rausch der Bürokratie
Die Legalisierungpläne in der Kritik. Außerdem deutliche Worte zu Mindestlohn und Bundeshaushalt.
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Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Wie berauschend sind die überarbeiteten Pläne noch? Dazu die Einschätzung von Justus Haucap, der zudem als Wettbewerbsökonom zum neuen Kartellrecht befragt wird. Wo sind die Klauen und Zähne, die Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt hatte?
Ein weiteres Thema ist der Mindestlohn, angestoßen von Arbeitsminister Hubertus Heil. Seine Äußerungen seien “in gewisser Weise perfide”, so Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission. Außerdem deutliche Worte zur Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 und zu den Prioritäten von Finanzminister Christian Lindner.
Diskutiert wird auch über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Hintergrund sind die Äußerungen zum Taiwan-Konflikt. Ganz zu Beginn noch ein schneller Abschied. Der 15. April war zum Stichtag für die AKW-Abschaltung bestimmt worden. Die Nachspielzeit dominiert Bayern München. Nach der Pleite im DFB-Pokal wackelt nun auch die Champions League.
