Die Schuldenbremse braucht keine Reform

Sparzwang trifft auf Zugzwang. Drei Wochen vor Beginn des neuen Jahres ist noch immer unklar, wie ein solider Haushaltsplan für 2024 zustande kommen soll. Konkrete Ansätze liefern die Pioneer-Chefökonomen. Im Mittelpunkt dabei stehen die Debatte um eine weitere Notlage-Erklärung, die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse sowie die Möglichkeiten für größere Einsparungen und höhere Einnahmen.

Demnach bestehe weder die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neugestaltung der Schuldenbremse, noch die von allgemeinen Steuererhöhungen. Es gäbe allerdings auch keine Möglichkeit, erneut eine Notlage auszurufen, die verfassungsgemäß wäre. Stattdessen wird auf die Liste der geplanten Ausgaben verwiesen.

Diskutiert werden unter anderem die Subventionen durch den Klima- und Transformationsfonds, die Erhöhung des Bürgergelds, die Ausgaben im Bereich der Zuwanderung und Steuervergünstigungen. Klar benannt werden dabei Einsparmöglichkeiten im zweistelligen Milliardenbereich.

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