Flüchtlingspolitik: Das Versagen des Staats

Die wieder heißgelaufene Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland ist das Hauptthema dieser Ausgabe. Aus ökonomischer Sicht sei der Forderung nach mehr finanziellen Hilfen des Bundes standzuhalten, so Prof. Dr. Lars Feld: “Das wird nur als eine Geldfrage behandelt. Aber der Zulauf bei der AfD ist nicht durch eine Geldfrage ausgelöst, sondern durch die Flüchtlingsproblematik insgesamt.”

Zu den entscheidenden Problemen gehöre die Integration in den Arbeitsmarkt. Der Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap untermauert dies mit Zahlen und kommt zu dem Schluss: “Es ist so, dass auch hier Deutschland wieder an der Bürokratie ersäuft. Der Staat versagt mal wieder komplett an der Stelle.”

Weitere Themen sind die beim Bau-Gipfel beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung und die schwierige Etatplanung für den Bundeshaushalt 2024. Außerdem ein Sprung in die USA, wo sich Google und Amazon gegen kartellrechtliche Klagen wehren müssen.

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