Herbst der Entscheidungen: So nicht weitermachen
Die Haushaltspolitik als zentrales Element für den Fortbestand dieser Bundesregierung
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Klare Statements zur Zukunft der Bundesregierung stehen im Zentrum dieser Ausgabe. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, ehrenamtlich Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, macht hinsichtlich der strittigsten Fragen deutliche Ansagen:
“Die Haushaltspolitik ist ein zentrales Element für den Fortbestand dieser Bundesregierung und von daher ist die Zeit der Trickserei endlich vorbei. Da muss mit realistischen Zahlen gerechnet werden, das erwarte ich von allen Beteiligten. Wenn sie das nicht hinbekommen, kann man so nicht weitermachen.”
Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap hat allerdings Zweifel, dass eine CDU-geführte Regierung das Ruder für die deutsche Wirtschaft rumreißen kann. Er verweist dabei auf die bisherige Politik der EU-Kommission:
“Auch Frau von der Leyen ist eine CDU-Politikerin. Wenn ich mir angucke, was dort passiert, möchte ich keine Ableitungen treffen und das auf Deutschland übertragen. Dann würde ich keine Verbesserung erkennen.”