Der Staat und seine Reformfähigkeit
Zwischen Kanzleramts-Erweiterung und Wahlrechtsreform.
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Bedient sich der Staat bei sich selbst oder ist es ein notwendiger Schritt, damit die Mitarbeiter effizienter arbeiten können? Über diese Frage sprechen der stellvertretende Pioneer-Chefredakteur Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner. Gemeinsam diskutieren die beiden über die gestiegenen Kosten für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes und auch darüber, wie Finanzminister Christian Lindner diesen Bau inzwischen als “entbehrlich” bezeichnet. Außerdem geht es diesmal um die Wahlrechtsreform, die an diesem Freitag nun Gesetz werden soll und weiterhin umstritten ist. Welche Auswirkungen die Reform wirklich haben wird, warum sie auch bei der FDP keine echte Begeisterung auslöst und wie groß das 5-Prozent-Problem im Bund der CSU wirklich ist, analysieren Repinski und Buchsteiner. Im Interview der Woche dazu: Katja Mast. Sie ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Die weiteren Themen:
Zwist zwischen Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz über die Nationale Sicherheitsstrategie
Flüchtlingspolitik: Wie Friedrich Merz einen eigenen Gipfel zur Migrationsfrage plant.
Vorschau in die kommende Woche, in der ein echter König in der Hauptstadt sein wird.
Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Thomas Wiegold, Journalist mit Schwerpunkt Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Podcaster und Macher des Blogs «Augen geradeaus».
Gordon Repinski auf Twitter: https://twitter.com/GordonRepinski und auf Instagram: https://www.instagram.com/gordon.repinski.
Rasmus Buchsteiner auf Twitter: https://twitter.com/R_Buchsteiner.
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