“Die Mutter aller Reformen“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärt, wie die Ampel den Bundestag verkleinern will

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598 Abgeordnete sollte der Deutsche Bundestag eigentlich haben, in dieser Legislaturperiode sind es 736. Überhangmandate und Ausgleichsmandate sorgen für diese Größe. Kein Parlament in einem demokratischen Staat hat mehr Mitglieder. Versuche, die Größe zu begrenzen, sind bisher verpufft. Die Ampel-Koalition hat einen neuen Anlauf gestartet, der vor allem bei Teilen der CDU und der CSU auf Widerstand trifft. Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski diskutieren in dieser Folge über die Verkleinerungs-Pläne; wie sie wirken sollen, was an ihnen kritisiert wird und wie die Chancen stehen, dass sie umgesetzt werden.

Im Interview der Woche dazu: Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär der FDP Niedersachsen.

Außerdem: Was hat die konzertierte Aktion gebracht, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz die Lohn-Preis-Spirale begrenzen will? Funktionieren die Entlastungs-Ideen der Bundesregierung? Und wie sieht unsere Versorgung mit Gas aus? Dazu auch ein Vorschlag des DIHK-Präsidenten Peter Adrian.

  • What’s left: Der parlamentarische Abend der Parlamentarischen Linken der SPD scheint in diesem Sommer der neue Hot Spot der Empfänge und Partys zu sein.

  • What’s right: Wie der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer in der Russland-Politik von der Partei-Linie abweicht.

  • What’s next: In dieser Sommerpause sollten alle Abgeordneten mit Sondersitzungen rechnen.

  • “Ein Satz zu”: Im kürzesten Interview der Berliner Republik antwortet diese Woche die frühere Siemens-Arbeitsdirektorin Janina Kugel.

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