Pro und contra Schuldenbremse

Wie die staatliche Schuldenregel immer weiter unter die Räder gerät

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Krisenausgaben in den Sozialsystemen, drei milliardenschwere Entlastungpakete und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie lassen die Schuldenbremse mächtig wackeln. FDP-Finanzminister Christian Lindner will an ihr festhalten, sieht sich aber immer stärker isoliert, wie er The Pioneer im Interview gesagt hat. Welche Zukunft die Schuldenbremse hat und wie sie gerettet werden kann, ist ein Thema in dieser Ausgabe mit den Pioneer-Chefredakteuren Michael Bröcker und Gordon Repinski. Im Interview der Woche: Georg Maier, der thüringische SPD-Innenminister spricht über das Protestpotential auf der Straße gegen steigende Energiepreise und Krisen-Politik, Existenzängste im Osten und der Sorge, dass radikale Kräfte die Situation zu ihrem Vorteil nutzen. Die weiteren Themen: Erstmals spricht Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen. Gordon Repinski hat den Kanzler auf der Reise nach New York begleitet. Mit seinen Worten vom “blanken Imperialismus” hat Scholz den Ton gegenüber Putin verschärft. Welchen Eindruck der Kanzler mit seiner Rede hinterlassen hat und wie er auf die Teilmobilmachung in Russland reagieren will, hören Sie in der Analyse von Gordon Repinski.

Außerdem:

  • Keine Spaltung, aber heftige Risse: Wie sich die Linkspartei zusehends zerlegt.

  • Schreiben als Karriere-Beschleuniger: Warum gleich drei CDU-Politiker neuen Bücher veröffentlichen.

  • Empörung mit Ansage: Welche Reaktion die Taiwan-Reise einer parlamentarischen Gruppe seitens China hervorrufen wird.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Jana Puglierin, Head of European Council on Foreign Relations in Berlin.

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