Scholz’ Kehrtwende in der Ukraine-Politik

Der ukrainische Präsident besucht Deutschland und sowohl er als auch Olaf Scholz können den Termin im Nachhinein als Erfolg sehen. Das Verhältnis zwischen Selenskyj und Scholz schien gelöst, die Gespräche waren lang und ausführlich und erstmal gibt der Kanzler ein weiteres militärisches Hilfspaket ohne öffentlichen Druck frei. Darüber hinaus ist es das bisher größte Paket, das die Ukraine von Deutschland erhält. Was bedeutet Scholz’ neuer Umgang für die Ukraine und die deutsche Ukraine-Politik? Was sind seine Beweggründe für den neuen Umgang mit diesem Thema und wie wird es weitergehen, auch angesichts der Forderung der Ukraine nach Kampfjets? Diese Fragen analysieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski.

Im Interview der Woche dazu: Oleksij Makejew, der ukrainische Botschafter spricht über die weiteren Hilfe aus Deutschland für sein Land, warum Russland aus Sicht der Ukraine für den Überfall im wahrsten Sinne des Wortes zahlen muss und über die Kritik seines Vorgängers Andrij Melnyk an ihm.

Die weiteren Themen: Mit der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand hat Robert Habeck die Affäre um nicht beachtete Compliance Regeln im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium längst nicht überstanden. Was ihm im Nachgang droht, was das für die Heizungspläne seines Ministeriums bedeutet und wie groß der Schaden auch für die Grünen insgesamt ist, auch darüber sprechen Bröcker und Repinski in dieser Ausgabe.

Außerdem:

• Das Thüringen-Problem der FDP: Wie Thomas Kemmerich für die Liberalen zum unmöglichen Kandidaten werden könnte.

• Nach der Bremen-Wahl: Zeichen für eine neue Stärke der Linke oder Auftakt für eine weitere schwarz-rote Landesregierung?

• Vor dem Wandel: Wie Karl Lauterbach vom Corona-Minister zum Gesundheitsminister werden will.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der CDU, Silvia Breher.

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