Streit um die Vermögensabgabe
Müssen Wohlhabende mehr Lasten in der Krise schultern?
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Braucht Deutschland eine einmalige Vermögensabgabe? Darüber wird diskutiert, seit dieses Instrument in einem Papier der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion erwähnt worden ist. Die Parlamentarische Linke stellt die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Bundestag. Das Strategiepapier will die bisherige Finanzpolitik der Ampel-Koalition umkrempeln. Der Autor des Papiers Tim Klüssendorf schätzt, dass die Abgabe einen hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Milliardenbetrag einbringen könnte. Neu ist das Instrument nicht: Vorbild ist die einmalige Vermögensabgabe von 1952, die damals Teil des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg war. Sichert die Vermögensabgabe Teile der zukünftigen Staatshaushalte in Deutschland oder ist sie ein völlig verfehltes Instrument, das den Staat nur dazu antreibt noch mehr Geld auszugeben? Ein Schlagabtausch zwischen den Pioneer-Chefredakteuren Michael Bröcker und Gordon Repinski.
Im Interview der Woche dazu: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende über eine drohende Wirtschaftskrise und Einsparungen bei Gas und Strom.
Außerdem: Inhaltlich starker Auftritt: Annalena Baerbock im Live-Interview mit Gordon Repinski. In dieser Woche war die grüne Außenministerin zu Gast auf der Pioneer One. Vor Publikum hat sie über die Unberechenbarkeit von Wladimir Putin gesprochen, den Sinn von Sanktionen, die Herausforderungen bei der Energiewende und eine mögliche weitere Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl gesprochen. Eine Analyse des Talks in dieser Folge.
Die weiteren Themen heute:
Neue Projekte: Der streitbare und scharfzüngige SPD-Abgeordnete Ralf Stegner ist umtriebig wie nie zuvor.
Neues Profil: Wie Markus Söder “Bayern first” in einen neuen eleganteren Slogan verpacken will.
Neues Risiko: Wie weit weg können sich Abgeordnete im Sommerurlaub noch trauen, angesichts drohender Sondersitzungen im Bundestag.
Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Florian Gathmann vom SPIEGEL.
