Nicht in allen Teilen der Bundesregierung stieß die Einigung der EU-Innenminister zum europäischen Asylsystem vom Donnerstagabend auf Begeisterung. Vor allem bei den Grünen rumorte es. Zu den Enttäuschten gehört auch Familienministerin Lisa Paus.
Sie war es, die sich noch am Donnerstagmorgen regierungsintern für die deutsche Protokollerklärung eingesetzt hatte.
In einer unserer Redaktion vorliegenden E-Mail an das Innenministerium erklärte Paus, dass der auf dem Tisch liegende Vorschlag "nicht den Prioritäten, die innerhalb der Bundesregierung festgelegt wurden", entspreche.
Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission war eine generelle Ausnahme von Grenzverfahren für Familien mit Kindern unter 12 Jahren vorgesehen, die von den Innenministern am Donnerstag gekippt wurde.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass Geflüchtete während des beschleunigten Asylverfahrens in Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen auch unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Ausgenommen sind lediglich unbegleitete Minderjährige.
In der E-Mail des Familienministeriums (BMFSFJ) an das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) heißt es weiter:
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD). © imagoDaher sieht das BMFSFJ die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung im Falle einer Zustimmung eine Protokollerklärung abgibt, die verdeutlicht, dass Deutschland in weiteren Verfahren an dieser Position festhält, um weitere entsprechende Verbesserungen zu erzielen.
Wie wir aus Regierungskreisen hören, sei es insbesondere für das Familienministerium wichtig gewesen, "mit der Protokollerklärung europäische Bündnispartner zu gewinnen, um im weiteren Verfahren noch deutliche Verbesserungen für geflüchtete Familien mit Kindern zu erzielen und die Bundesregierung auf diese Position weiterhin zu verpflichten".
Faeser soll daraufhin die Protokollerklärung ausformuliert und im Europäischen Rat nach Verbündeten gesucht haben. Am Ende waren es neben auch Irland, Luxemburg und Portugal, die die Erklärung unterzeichneten.
Darin weisen sie darauf hin, "dass uns Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und ihre Familienangehörigen wichtig bleiben" und man sich in den Trilogverfahren weiter dafür einsetzen werde.
Paus machte aus ihrer Enttäuschung dennoch keinen Hehl. "Der gefundene Kompromiss ist für mich sehr problematisch", sagte sie am Freitag.