Bangen um Bundestagseinzug: Politiker von CDU und AfD kritisieren Wahlrechtsreform

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Die neue Wahlreform beschäftigt kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar die Parteien. Vor allem bei AfD und CDU sorgt diese für Kritik. Ein Lösungsvorschlag kommt von der CDU.

Nach neuem Wahlrecht könnte es am Wahlabend viele Gewinner von Direktmandaten geben, die trotzdem nicht in den Bundestag einziehen – vor allem bei Union und AfD.

Sorgen: Christoph Grimm, AfD-Kandidat im Wahlkreis Wismar, Sternberg und Parchim, sagt unserem Kollegen Eric Steinberg: „Das beschäftigt mich natürlich, das ist einer der übelsten Schicksalsschläge, die man sich als Politiker vorstellen kann.“

Auch Stefan Nacke, CDU-Abgeordneter für Münster, sagt, er mache sich von morgens bis abends Gedanken, wie es nach der Wahl weitergehen könnte. Weiter:

Die Frage ist ja immer: Wie gefestigt ist eine politische Karriere und wie gestaltet man sie weiter?

Stefan Nacke von der CDU © imago

Die Reform der Ampel von 2023 besagt, dass Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen und Direktmandate an Zweitstimmen gebunden sind. Holen Parteien in einem Bundesland mehr Direktmandate als es Zweitstimmen zulassen, ziehen die Gewinner mit dem schlechtesten Erststimmen-Ergebnis nicht ein.

Kritik: Thomas Gebhart, CDU-Abgeordneter für die Südpfalz, sagt: „Ich halte es für undemokratisch, wenn der Wählerwille ignoriert wird und der Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament einzieht.“

Anna-Maria Bischof, Generalsekretärin der CDU Hessen und Kandidatin für Schwalm-Eder, sagt: „Es schwächt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“

Lösungsvorschläge: Besser wäre es, „die Zahl der Listenmandate zugunsten der Direktmandate zu verkleinern“, sagt Grimm. Frederik Bouffier, der für die CDU in Gießen antritt, macht den Vorschlag, die Wahlkreise zu erweitern oder zu vergrößern. „Die Thematik wird nach der Wahl wiederkehren.“