Noch in der laufenden Legislaturperiode will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ein- und ihn notfalls auch mit Unterstützung der AfD durchbringen. Das erfuhr The Pioneer bei einer Präsidiumsschalte in der letzten Nacht. Der Antrag solle noch in der laufenden Legislaturperiode eingebracht werden, teilt die Fraktion mit.
Sollte es zu einer Abstimmung kommen, werde die CDU/CSU-Fraktion unabhängig davon, wer den Antrag unterstützt, in die Abstimmung gehen. „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen”, sagt Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er fügt hinzu:
Karina Mößbauer's Eilmeldung auf X.Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.
Dabei will die Fraktion für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben, teilt Pioneer-Editor Karina Mößbauer auf X mit. Der Antrag soll dauerhafte Kontrollen an deutschen Außengrenzen und die Zurückweisung von Asylbewerbern, die über andere EU-Staaten kommen durchsetzen. Außerdem wird eine konsequente Ausreisepflicht gefordert, heißt es seitens der Fraktion.
Da die Union eine Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD nicht ausschließt, löste das Vorhaben eine Debatte über den Fall der Brandmauer gegen die Partei aus. Unionskanzlerkandidat Merz betonte:
Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.
Wer dem Antrag jedoch zustimmen wolle, solle zustimmen. „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus”, meint Merz.
Sollte er Bundeskanzler werden, wolle er noch an seinem ersten Amtstag einen Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration durchsetzen. Zustimmung beim Thema Migration machte Merz darüber hinaus zu einer Voraussetzung für mögliche Koalitionen.
Seine Vorhaben beinhalten:
Das Bundesinnenministerium will Merz anweisen, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zu stoppen. Merz spricht von einem „faktischen Einreiseverbot” – auch für Menschen mit Schutzstatus. Dafür wolle er die Richtlinienkompetenz des Kanzlers anwenden.
Die Bundespolizei müsse das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen.
Ausreisepflichtige Personen sollten in Ausreisegewahrsam oder -haft genommen und schnellstmöglich abgeschoben werden.
Der Bund müsse auch über die Bundespolizei einen größeren Anteil der Abschiebungen übernehmen – so die Länder unterstützen.
Das Aufenthaltsrecht will er so ändern, dass Straftäter und Gefährder einfacher in Haft genommen und abgeschoben werden können.