EU: 700-Millionen-Strafe gegen Apple und Meta

Brüssel wehrt sich gegen Tech-Giganten: Die EU-Kommission hat heute Strafen gegen Apple und Meta in Höhe von 500 bzw. 200 Millionen Euro verhängt.

Ein Novum: Laut der Kommission sollen die beiden US-Konzerne gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) verstoßen haben. Es ist das erste Mal, dass die Kommission eine Strafe aufgrund des Digital Markets Act verhängt.

Der Digital Markets Act, kurz DMA und Ende 2022 in Kraft getreten, soll eine faire und sichere Digitalwirtschaft in der EU sicherstellen. Insbesondere soll er verhindern, dass große Firmen eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen.

• Der Vorwurf an Apple: Nutzer können auf Apps nur über den App-Store zugreifen. App-Entwickler könnten somit die Nutzer nicht auf anderem Wege über alternative und günstigere Angebote informieren – und die Nutzer davon nicht profitieren.

• Der Vorwurf an Meta: Nutzer mussten sich bis vor kurzem zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden. Es müsse aber auch eine Option geben, die weniger personalisierte Daten verwende, so die Kommission. Nachdem Meta im November 2024 ein weiteres, weniger datenintensives Bezahlmodell eingeführt hatte, bezieht sich die Strafe nur auf den Zeitraum zwischen März und November 2024.

Homöopathische Strafe: Die EU-Strafe wird sich auf das Geschäftsgebaren der Unternehmen wohl nur geringfügig auswirken. Denn: Apples Umsatz lag 2024 bei 391 Milliarden US-Dollar, Metas bei 164,5 Milliarden. Anders gesagt: Die Tech-Giganten müssen durch diese Strafe nur rund 0,1 Prozent ihrer Umsätze entbehren. Laut Digital Markets Act dürfte die EU bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes an Strafgebühr erheben.

Apple wird vor Gericht ziehen: Der Konzern kündigte bereits an, die Entscheidung der Kommission anzufechten. Man habe „Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen“, hieß es von Unternehmensseite.

Transatlantische Spannungen: Die Entscheidung der Kommission tritt in eine Situation von anhaltenden Spannungen im eigentlich freundschaftlichen Verhältnis zwischen Europa und den USA. Andrew Ferguson, der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission bezeichnete den Digital Markets Act bei einer Veranstaltung zuletzt als eine Form von Besteuerung gegen amerikanische Unternehmen.

Digitalgesetze als Faustpfand: Die EU könnte Wettbewerbsstrafen gegen Google und andere Techkonzerne als Verhandlungsmasse im Zollstreit einsetzen. Während bei Produkten die EU einen deutlichen Handelsüberschuss aufweist, verhält es sich bei Dienstleistungen umgekehrt. „Die amerikanische Digitalwirtschaft ist verletzlich“, sagt der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr The Pioneer. Mehr dazu hier.

Allerdings sind die US-Tech-Riesen nicht nur durch die europäische Gesetzgebung unter Druck. Auch die US-Börsenaufsicht hat einen Prozess gegen Meta gestartet, der zur Bedrohung seiner Existenz werden könnte. Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung wurde das US-Kartellrecht aus dem Dornröschenschlaf erweckt, sagt Kartellrechtsexperte Thomas Höppner.