Die Grünen wollen kein Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für den Bau einer neuen Intel-Chipfabrik in Sachsen-Anhalt bereitstellen.
Felix Banaszak, der für das Bundeswirtschaftsministerium zuständige Grünen-Haushaltsexperte, sagte uns, es sei zunächst gut, dass es dem Wirtschaftsministerium gelungen sei, die Ansiedlung von Intel zu erreichen. Das sei "eine gute Nachricht für Magdeburg und die Region".
Felix Banaszak (Grüne) © imagoAllerdings brauche es eine Strategie, mit den Forderungen von Unternehmen nach milliardenschwerer Förderung umzugehen.
10 Milliarden Euro für ein Unternehmen sind eine ganze Menge Geld. Das darf nicht die Blaupause für weitere Ansiedlungen sein.
Als "sehr problematisch" stufte er die angedachte Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds ein:
Das ist auch durch das KTF-Gesetz nicht gedeckt, das klar definiert, dass Gelder aus dem KTF dem Klimaschutz dienen müssen. Das kann ich bei der Ansiedlung einer Chip-Fabrik erst einmal nicht erkennen.
Am Montag hatte hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Deal mit Intel-Chef Pat Gelsinger unter Dach und Fach gebracht.
Von den versprochenen zehn Milliarden Euro staatlicher Hilfen sollen 3,1 Milliarden aus dem KTF beigesteuert werden.
Andreas Mattfeldt, CDU © imagoAus der Opposition bekommt Banaszak Rückendeckung. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagt uns:
„Intel muss kommen, ohne wenn und aber. Aber wenn wir jetzt erst eine Debatte bekommen, wo eigentlich das Geld herkommen soll, um die Fabrik zu realisieren, dann ist das desaströs und kein verlässliches Handeln."
Er hoffe, dass die Debatte nicht dazu führe, dass der Standort gefährdet werde.
Und weiter:
Aber ich sage auch klar, die Finanzierung der 3,1 Milliarden Euro kann nicht über den Klima- und Transformationsfonds abgedeckt werden. Das sieht der Fonds in keiner Weise vor.
Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch sekundierte:
Der Griff in den KTF ist nicht in Ordnung. Das Problem ist Christian Lindner. Er steht auf der Bremse. Er bremst Ansiedlungen von Investitionen in Ostdeutschland. Das ist gerade in der Rezession der falsche Weg.