Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) möchte für die Freiwilligendienste eine grundsätzliche Teilzeitmöglichkeit einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Familienministeriums hervor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Bisher kann ein Bundes- oder Jugendfreiwilligendienst nur in Teilzeit absolviert werden, wenn bei den Personen "familiäre, erzieherische oder pflegerische Verpflichtungen, physische oder psychische Beeinträchtigungen oder andere schwerwiegende Gründe" vorliegen, die gegenüber der Einsatzstellen nachgewiesen werden müssen. Diese Bedingungen sollen künftig komplett entfallen.
Bundesfreiwilligendienstleistende in einem sonderpädagogischen Förderzentrum. © imago"Damit wird allgemein der Zugang zu den Freiwilligendiensten für Freiwillige insbesondere mit Familien- oder Pflegeaufgaben erleichtert", heißt es in der Begründung des Referentenentwurfs. Ziel sei es, das Angebot zu erweitern und zu vereinfachen.
Außerdem soll die Obergrenze für das Taschengeld, das den Dienstleistenden gezahlt wird, erhöht werden. Diese ist an die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gekoppelt und liegt derzeit bei sechs Prozent.
Paus möchte diese Quote auf acht Prozent erhöhen. "Damit wird den Trägern und Einsatzstellen ein größerer Spielraum für die Anerkennung der Leistung der Freiwilligen ermöglichst", heißt es in dem Entwurf.
Auszug des ReferentenentwurfsFür das laufende Jahr würde die Maximalhöhe demnach von 438 auf 584 Euro steigen. Wie viel Taschengeld gezahlt wird, hängt letztlich jedoch von den jeweiligen Einsatzstellen ab. Die Höchstwerte der Bundeszuschüsse sollen unverändert bleiben, sodass die Gesetzesänderung für den Bund zunächst keine Mehrkosten nach sich ziehen würde.
Der Referentenentwurf befindet sich bereits seit Januar in der Ressortabstimmung.
Im Rahmen einer Parteiveranstaltung im Münsterland kurz vor Ostern hatte Paus gesagt:
Das Gesetz ist schon fertig. Aber ich habe leider noch keine Zustimmung vom Finanzminister.