Bei seinem letzten großen Auftritt als Bundesminister muss Robert Habeck erneut eine Nullnummer verkünden: Für dieses Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium laut der Frühjahrsprojektion mit einer Stagnation.
Negativ-Rekord: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll die deutsche Wirtschaft somit drei Jahre infolge nicht wachsen.
Als Gründe nennt Habeck die unsichere Lage des Weltmarkts durch Donald Trumps Zölle und den Handelskrieg. Die Ursache der Schlappe liegt also laut dem scheidenden Minister außerhalb seines Einflussbereichs:
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwierigem Fahrwasser.
Die wichtigsten Zahlen der Frühjahrsprojektion:
Statt eines Wachstums von 0,3 Prozent (von dem die Bundesregierung noch im Januar ausgegangen war) rechnet das Wirtschaftsministerium für 2024 mit einer Stagnation.
Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft um einen Prozent wachsen – statt der bisher erwarteten 1,1 Prozent.
Für 2025 wird eine Inflation von zwei Prozent erwartet.
Staatlichen Konsumausgaben dürften 2025 und 2026 um 2,1 und 1,4 Prozent zulegen. Die privaten Konsumausgaben sollten dagegen trotz stabilisierender Inflation nur um 0,2 und 0,8 Prozent steigen.
Die Arbeitslosigkeit dürfte mit 6,3 und 6,2 Prozent deutlich über dem Wert von 2024 (6,0 Prozent) liegen.
Warum das wichtig ist: Die Frühjahrs- und Herbstprojektionen sind Basis für die Schätzungen des Steueraufkommens. Darüber hinaus sind sie maßgeblich für die Haushaltsaufstellungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen – sie orientieren sich an den projizierten Eckwerten. Zudem bilden die Projektionen die Grundlage für die Meldungen an die Europäische Union.
Habecks Vorschläge zur Besserung der Lage:
Es müsse künftig ein „In Europe, for Europe“-Prinzip gelten. Der europäische Binnenmarkt müsse ausgebaut werden, ebenso wie andere internationale Handelsbeziehungen.
Dabei müsse auf ein Diversitätsprinzip gesetzt werden, um sich nicht von einzelnen Handelspartnern abhängig zu machen – insbesondere bei kritischer Infrastruktur wie etwa Halbleitern oder Gas.
Wichtig sei auch, den Innovationsstandort Deutschland zu stärken: Deutschlands Potenzial lasse sich nur durch schnellere Entscheidungen, mehr Risiko und die Unterstützung jüngerer Unternehmen ausbauen.