Dass die Unionsfraktion im Bundestag einen Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD durchgebracht hat, hält Linken-Politiker Gregor Gysi noch für keine Zäsur. „Der Entschließungsantrag hat keine Relevanz“, sagte Gysi im Interview mit The Pioneer. „Der Dammbruch steht am Freitag bevor, wenn erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD beschlossen wird”, führt er aus.
Durch die Zusammenarbeit im Bundestag legitimiere die Unionsfraktion aber schon jetzt die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei. „Immer wenn man etwas mit der AfD zusammen macht, legitimiert man deren Willen”, erklärt Gysi.
Den Entschließungsantrag zur Migrationspolitik brachte die Unionsfraktion am Mittwoch in den Bundestag ein – mit Erfolg aber auch Buhrufen. Zustimmung kam von CDU/CSU, FDP, sechs fraktionslosen Abgeordneten und der AfD. SPD, Grüne und Linke votierten dagegen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) enthielt sich. Am Freitag soll dann über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt werden, mit dem die Union unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will.
Die AfD hatte bereits angekündigt, auch dem Gesetzesvorschlag zustimmen zu wollen. Merz’ hoffe mit diesem Kurs AfD-Wähler zurückzugewinnen – werde aus Gysis Sicht jedoch scheitern. „Friedrich Merz unterschätzt den Damm, den er damit einreißt. Er hat die Zügel aus der Hand gegeben“, so Gysi. Die von der Union lange betonte „Brandmauer“ zur AfD sei damit faktisch gefallen. „Sie wieder aufzubauen, kann er vergessen“, sagte Gysi.
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