Soll die Europäische Union Friedenstruppen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine schicken? Vor ihrem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg zeigen sich die Europäer in dieser Frage uneins.
Der britische Premierminister Keir Starmer hatte sich „bereit und willens" gezeigt, nach Kriegsende Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den Telegraph schrieb Starmer, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen. Es ist das erste Mal, dass sich der britische Premier derart konkret zu der Thematik äußerte. Starmer betonte:
Ich sage das nicht leichtfertig. Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten.
Ganz anders Olaf Scholz: Er hält die Debatte für verfrüht. „Es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht", sagte er vor seiner Abreise nach Paris. Vor Ort betonte er: Erstmal gehe es jetzt um die Frage, wie überhaupt ein Frieden für die Ukraine gewährleistet werden könne – ohne über deren Kopf hinweg zu entscheiden.
Krisengipfel: Die Ankündigungen erfolgten im Vorhinein eines Gipfeltreffens in Paris, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron geladen hatte. Die „wichtigsten europäischen Länder“ würden teilnehmen, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.
Mit dabei: Neben Starmer und Scholz nehmen die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark teil. Außerdem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei.
Informelles Treffen: Auf dem Pariser Gipfel würden keine Entscheidungen getroffen, erklärte Scholz vor Ort. Stattdessen wolle die EU klar machen: Einen Diktatfrieden für die Ukraine werde es nicht geben, Europa werde das Land weiterhin unterstützen. Weil die dafür nötigen Gelder nicht zulasten anderer nötiger Ausgaben gehen solle, will Scholz weitere Schulden aufnehmen.