Münchner Sicherheitskonferenz

JD Vance: „There is a new sheriff in town“

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dreht sich zwei Tage lang alles um die Sicherheit in Europa, was eng einhergeht mit dem Krieg in der Ukraine. Doch genau dieses Thema spricht US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Rede im Bayerischen Hof nicht an. 

Im Bayerischen Hof finden sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. © The Pioneer

Wir spielen für das gleiche Team“, sagte JD Vance zu Beginn seiner Rede. Direkt folgte jedoch die Rüge: Europa, der Gewinner des Kalten Krieges, würde Meinungs- und Redefreiheit drastisch einschränken. Ein Unding sei, dass in EU-Mitgliedstaaten Inhalte gesperrt werden, die etwa misogyn seien oder Fake News beinhalteten.

Die Bemühungen der Länder, gegen Desinformation vorzugehen, tut er als falsch ab. Ebenso die Kritik an den Versuchen Elon Musks, sich in europäische Wahlen einzumischen:

Wenn Amerika zehn Jahre lang die Schelte von Greta Thunberg aushalten kann, kann Europa einige Monate Elon Musk aushalten.

Dabei nahm er indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern”, sagte er. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt”, auch wenn dieses nicht die eigene Meinung teile. Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.

„Die Sicherheit Europas liegt den Amerikanern am Herzen“, betonte Vance. Allerdings verlor er über eines der größten Sicherheitsrisiken der Europäer kein Wort: Den Krieg in der Ukraine.

Ganz anders seine Vorrednerin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Ukraine-Krieg zur Grundlage ihrer Rede machte. Sie forderte höhere europäische Verteidigungsausgaben, um „einen Frieden durch Stärke“ zu sichern. Das gelte auch für die Ukraine. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union“, führte von der Leyen aus und bekräftigt die finanzielle und militärische Unterstützung Europas.

Besser zusammen als gegeneinander: Von der Leyen rief zur weiteren Zusammenarbeit mit den USA unter Trump auf. Handelskonflikte würden allen Parteien schaden. Allerdings richtete sie auch eine Warnung gen Westen: Die EU sei alles andere als wehrlos, sowohl in Handels- als auch in militärischen Konflikten.

Ungerechtfertigter Terror gegen die EU wird nicht unbeantwortet bleiben.

Weiter: „Wir sind eine Kraft, die Berge versetzen kann.“

Nur wenige Minuten nach der Rede des US-Vize sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem Panel im Bayerischen Hof – zusammen mit gleich vier US-Senatoren. Dabei äußerte er sich offen zu den Themen, die Vance in seiner Rede verschwieg.

Zum Nato-Beitritt der Ukraine: Die Äußerungen der Trump-Administration überraschen Selenskyj nicht:

Die USA haben uns nie als Teil der Nato gesehen. Sie haben nur immer darüber gesprochen. Aber in Wirklichkeit haben sie uns dort nie gewollt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. ©  Munich Security Conference

Zu Trumps Forderung nach seltenen Erden in der Ukraine: Der ukrainische Präsident lässt die Tür offen, stellt jedoch eine Bedingung:

Länder, die uns weiterhin unterstützen, werden selbstverständlich Prioritäten bei diesen Mineralien erhalten.

Zu US-Sicherheitsgarantien: „Es ist mir egal, aus welchem Land die Sicherheitsgarantien kommen“, so Selenskyj. Das einzige Ziel seien Garantien in der militärischen Stärke Russlands. Dennoch hat er eine klare Präferenz:

Bei den Sicherheitsgarantien müssen Europa und die USA zusammenarbeiten.

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Veröffentlicht von Claudia Scholz.

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