Ein Zusammenschluss aus den Ländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen will auf der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch eine Reform der Strategie des Bundes zu Künstlicher Intelligenz vorschlagen.
Konkret: „Vor dem Hintergrund steigender wirtschafts- und sicherheitspolitischer Herausforderungen müssen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Die Forderungen umfassen mehrere Bereiche:
Regulierung: Die kommende Bundesregierung soll sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine unbürokratische Umsetzung der KI-Verordnung einsetzen, heißt es in dem Papier. Überregulierung könne ansonsten nicht nur die Entstehung und Nutzung von Innovationen verhindern, sondern auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Mit den europäischen Partnern müssten außerdem Lösungen zum Schutz geistigen Eigentums gefunden werden, heißt es von Seiten der Länder.
Privatinvestitionen: Die Länder fordern zudem, gezielte Anreize für private Investitionen in KI-Start-ups und innovative Unternehmen zu schaffen. Dies soll durch „die Weiterentwicklung von Förderprogrammen, steuerlichen Anreize“ und einer Anpassung der „regulatorischen Rahmenbedingungen“ geschehen. Eine stärkere Vernetzung von KI-Unternehmen mit Investoren und Kapitalgebern sei ebenfalls notwendig. Ziel sei, Risikokapital zu fördern und die Innovationskraft in der Branche zu stärken.
Forschung: Diese Innovationskraft erhöhe man auch, indem in Hochschulen, Forschungseinrichtungen und europäischen Forschungsverbünden mehr KI-Grundlagenforschung betrieben werde – „einschließlich der IT-Sicherheitsforschung“. Fachkräften müsse es zudem leichter gemacht werden, „in Deutschland Fuß zu fassen“.
Infrastruktur: Um die digitale Souveränität Deutschlands zu gewährleisten, brauche es in Europa auch ausreichende Rechenleistungskapazitäten zur Datenverarbeitung. Eine langfristige Strategie sei erforderlich, um Nachfolgeinvestitionen zu gewährleisten. Etwa schlagen sie Konzepte zur Nutzung von Abwärme in Rechenzentren vor.
Vom Nutzer zum Urheber: Es soll darauf hingewirkt werden, dass Deutschland nicht nur von KI-Technologien profitiert, sondern selbst zum Entwickler wird. Aus den Forschungsergebnissen sollen eigene KI-Anwendungen entstehen. Um sie zu trainieren, solle auf „pseudonymisierten Daten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung“ zurückgegriffen werden.