Ein Pariser Strafgericht hat die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen in der Affäre um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen.
Der Vorwurf: Die Richter werfen der 56-Jährigen vor, jahrelang mehrere Rassemblement National-Mitarbeiter, die eigentlich in der Parteizentrale in Paris tätig waren, mit EU-Geldern bezahlt zu haben. Der Schaden liegt laut dem Gerichtsurteil aus Paris bei 4,1 Millionen Euro.
Das Urteil: Daraufhin verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Warum das wichtig ist: Das Gericht verhängte mit sofortiger Wirkung auch den Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen – eine in Frankreich gängige Strafe für Politiker, die wegen Veruntreuung schuldig gesprochen werden. Le Pen kann somit nicht für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Ihre Partei rechnete sich nach dem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer für 2027 Chancen auf das Präsidentschaftsamt aus.
Zum Hintergrund: Neben Le Pen wurden acht weitere Europaabgeordnete verurteilt. Die Anklage hatte gefordert, Le Pen sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen. Zuvor äußerte sich Le Pen mit den Worten:
Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation
Ihr Anwalt kündigte bereits an, Berufung einzulegen. „Die Frage ist nur, ob ihr das hilft, weil die Gerichte in Frankreich genau wie in Deutschland verstopft sind“, erklärt Martina Meister, Welt-Korrespondentin für Frankreich, The Pioneer. Weiter:
Man rechnet mit zwei Jahren, bis es zum neuen Termin kommt. Selbst wenn die Politik einschreiten würde und sie einen schnellen Termin bekäme, wird es unwahrscheinlich knapp.
In Frankreich braucht man 500 Patenschaften von Mandatsträgern. All das brauche Zeit, so Meister.
Dieser Artikel wurde auch mit Material der Nachrichtenagentur dpa erstellt.