Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedauert eigene Fehler auf dem Weg zum Heizungsgesetz. „Ich würde selbstkritisch sagen: Schon am Beginn würde ich es anders machen“, sagte Lindner am Donnerstag im Interview auf der Pioneer One. Er bedauere den gesamten Prozess. Heute würde er nicht nicht noch einmal „aus Freundlichkeit“ zustimmen, ein Gesetz aus dem Kabinett in den Bundestag zu geben, „ohne dass es in der Regierung fertig war“.
Lindner sagte, er habe kein Veto eingelegt, nur seine Zweifel markiert. Und die seien „durch das Echo von Praktikerinnen und Experten“ noch vergrößert worden. Dadurch fühle er sich bestätigt.
Allerdings habe er sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „nicht heimlich“ gefreut. „Das Urteil ist Ausdruck von einer Entwicklung“, sagte Lindner. „Das Gebäudeenergiegesetz ist jetzt fundamental anders, ich möchte sagen, um 180 Grad gedreht gegenüber dem, wie es einst auf Kiel gelegt worden ist.“ Deshalb sei es nachvollziehbar, „dass das Bundesverfassungsgericht sagt, das muss sorgfältig beraten werden“.
Nun werde über das Gesetz voraussichtlich in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause beraten. Eine Sondersitzung wäre nach den Worten kein guter Rat gewesen. „Zum einen macht man ein Gesetz, wo man die Gebäude klimafreundlicher machen will, und dann müssen alle Abgeordneten dafür eigens nach Berlin fliegen und CO2 emittieren. Das wäre für mich nicht überzeugend“, so der FDP-Chef weiter.
„Das Instrument ist für besondere, außerordentliche Ereignisse vorbehalten wäre für mich für besondere Ereignisse vorbehalten“, sagte Lindner. Es bestehe keine Eilbedürftigkeit.