Migration bleibt das dominierende Thema im Wahlkampf. Im ZDF diskutieren am Donnerstagabend sechs Parteivertreter – von Grünen, FDP, AfD, CSU, Linke und BSW – maßgeblich darüber. Auch die SPD äußert sich erneut. Die wichtigsten Meinungen:
Koalitionsbedingung? SPD-Chef Lars Klingbeil zog in der Bild eine eine „rote Linie”: „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.” Das sei eine „Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts”.
Neuer Anlauf: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erneuerte in der ZDF-Sendung Schlagabtausch seine Forderung nach einem Migrationspakt der Mitte. Dabei zeigte er sich aber auch mit der AfD auf einer Linie: „Herr Chrupalla hat doch völlig recht", sagte Lindner bezüglich der Überforderung vieler Kommunen bei der Zuwanderung. „Die AfD macht man nur klein, indem man Probleme kleinmacht, die diese Partei einst groß gemacht haben.”, sagte er im ZDF und zuvor in Hauptstadt – Das Briefing.
Grünen-Chef Felix Banaszak war anderer Meinung: „Die AfD macht man vor allem nicht klein, indem man die Geschichten und die Narrative übernimmt, die diese Partei seit Jahren durchs Land treibt“, kritisierte er die Rufe der anderen Parteien nach einem schärferen Asylkurs.
Zustimmung von links: Jan van Aken, Parteichef der Linken, hält die Migrationsdebatte für ein Ablenkungsmanöver, damit die anderen Parteien nicht über die eigentlichen Probleme im Land sprechen müssen. Er sagte in Schlagabtausch: Die 21 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte fragten sich: „Ist das überhaupt noch das Land, in dem ich leben kann?”
BSW vs. Linke: Besonders mit seiner ehemaligen Parteikollegin war er sich uneins. Grenzen auf, sagt van Aken. Grenzen zu, meint Sahra Wagenknecht. „Die These, dass die Debatte über Migration verantwortlich dafür ist, dass es Probleme gibt, das ist so was von absurd”, betonte Wagenknecht außerdem. Die Debatte bezeichnete sie gegenüber The Pioneer zuvor als „heuchlerisch und verlogen”.