Führende Wirtschaftsvertreter fordern im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz höhere Verteidigungsausgaben von der Europäischen Union. In der „Munich Declaration 2025” verlangen sie Sicherheitsinvestitionen in Höhe von drei bis vier Prozent des BIP und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. In der Erklärung heißt es:
„Eine stärkere Koordinierung der militärischen Kräfte, einschließlich der Hightech- und Weltraumkapazitäten, ist für die Autonomie Europas unerlässlich. Die Verteidigungsausgaben sollten in Anbetracht der globalen Bedrohungen auf drei bis vier Prozent des BIP steigen.“ In absoluten Zahlen würde das nahezu eine Verdopplung der derzeitigen Rüstungsausgaben in Europa bedeuten.
Die Munich Declaration wurde unter anderem vom Präsidenten der bayerischen Familienunternehmer, Martin Schoeller, dem langjährigen Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, sowie dem langjährigen EU-Kommissionspräsidenten und früheren portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso unterzeichnet. Auch die Finanzindustrie, darunter Paul Achleitner (ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank) und Klaus Hommels (CEO und Gründer von Lakestar), unterstützen die Erklärung.
Der Appell: Es brauche ein europäisches Forschungsprogramm nach Vorbild der US-amerikanischen DARPA, das Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, Biotechnologie und Drohnensysteme vorantreiben soll. Gleichzeitig müssten Verteidigungsbudgets und Rüstungsbeschaffung stärker zentralisiert werden, um Kosten zu senken und die Interoperabilität zu verbessern.
Die Finanzierung: Kurzfristig könnten militärische Importe aus den USA bestehende Lücken überbrücken, langfristig müsse Europa jedoch eigene Kapazitäten ausbauen. Dafür seien erhebliche private und öffentliche Investitionen notwendig, aber auch höhere Schulden der Mitgliedstaaten. Im Wortlaut heißt es:
„Deutschland und andere EU-Staaten müssen trotz Haushaltsbeschränkungen ihre öffentlichen Investitionen erhöhen, um zukunftsweisende Technologien und Industrien zu fördern – insbesondere in den Bereichen Fertigung, Materialwissenschaften, Biowissenschaften sowie digitale Technologien.“ Ausgaben zur Verteidigungsfinanzierung der EIB (Europäische Investitionsbank) und der EIF (Europäischer Investitionsfonds) würden nicht ausreichen. Es brauche mehr, fordern die Autoren:
„EU-Anleihen und ESM-ähnliche Mechanismen sollten in Betracht gezogen werden. Kurzfristige Erhöhungen der Haushaltsdefizite und der öffentlichen Verschuldung können unvermeidlich sein.”
Paul Achleitner sagte bei der Vorstellung der Erklärung:
Wir brauchen eine europäische Industriepolitik.
Barroso ergänzt:
Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. Wann, wenn nicht jetzt. Trump ist der Game-Changer.