Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung nach eigenen Angaben fertiggestellt. „Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor“, sagte sie unserer Redaktion. Und weiter: „Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt.“
Olaf Scholz (SPD) hatte Paus Anfang Juli in einem Brief bereits aufgefordert, auf Basis der vorgelegten Eckpunkte einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Alternativen zu erarbeiten. Dies sollte „zügig“ geschehen, um den abgestimmten Entwurf Ende August ins Kabinett einbringen zu können.