CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen. Er lehne es ab, das Vorhaben noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags durchzubringen, sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.
Wenn sie überhaupt durchgesetzt würde, sei eine Reform eine „ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit”.
Wahrscheinlicher: Eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Doch auch dabei ist Merz zurückhaltend. Es sei „viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen”. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er das Vorhaben als schwierig an.
Ähnlich äußerte sich Markus Söder: Die CSU sei zwar offen, noch mit dem alten Bundestag zusätzliche Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren – aber nur über eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens, nicht über eine Reform der Schuldenbremse. Eine Reform mit dem alten Bundestag zu entscheiden, sei nicht möglich, sagte Söder nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe. „Das, glaube ich, geht nicht”, betonte er.
Eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens könne aber geprüft werden. Hauptverantwortlich seien dafür aber vor allem CDU-Chef Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil – das sei dafür die „zentrale Achse”, erklärte Söder.