BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die aktuelle Migrationsdebatte im Bundestag für „heuchlerisch und verlogen”. Es sei zwar nicht harmlos, mit der AfD zusammenzuarbeiten, „aber diese Hysterie der Debatte und dieses ‚sich Fokussieren‘ auf Formalia, das hilft der AfD”, sagt Wagenknecht The Pioneer. Dadurch, dass weniger über Inhalte als über eine Zusammenarbeit mit der Partei diskutiert werde, gerate die AfD in den Mittelpunkt der Debatte.
Generell habe sich der Bundestag auf ein Thema versteift. “Die Themenpalette, über die diskutiert wird, hat sich verengt”, meint Wagenknecht. Im Parlament werde “fast nur noch über die Migrationsfrage diskutiert”.
Dennoch halte sie die Inhalte des Unions-Entschließungsantrags, der auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion durchgebracht worden ist, für richtig. Beim Thema Migration nimmt sie einen Kontrollverlust wahr: „Jeder, der das leugnet oder so tut, als wäre hier kein Problem, der steckt den Kopf in den Sand.”
Dass die Migrationspolitik „deutlich restriktiver werden muss, das teilen wir”, sagt Wagenknecht. Von CDU-Chef Friedrich Merz hat sie jedoch keine allzu hohe Meinung: „Ich halte ihn außenpolitisch für einen Hasardeur.” Und weiter: „Ich finde, dass er da eine sehr gefährliche Politik macht.”