Um dem Bund mehr Spielraum für Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu schaffen, schlägt die Bundesbank eine Reform der Schuldenbremse vor. Die neuen Verschuldungsspielräume sollen „zum guten Teil für zusätzliche Sachinvestitionen reserviert“ sein. Das könnten etwa Ausgaben für Infrastruktur oder die Bundeswehr sein.
Obergrenze: Orientieren soll sich die Neuverschuldung daran, ob die Staatsverschuldung über oder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt – eine Marke, die in den EU-Maastricht-Verträgen als Verschuldungsgrenze festgezurrt ist. Sofern dieser Grenzwert eingehalten wird, hält es die Bundesbank für stabilitätspolitisch vertretbar, die Grenze für die jährliche Neuverschuldung von derzeitigen 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP anzuheben. Oberhalb von 60 Prozent sieht die Notenbank die Begrenzung bei 0,9 Prozent des BIP.
Mehr Spielraum: Im günstigsten Fall könne eine solche Reform die mögliche Kreditaufnahme bis 2030 um rund 220 Milliarden Euro erhöhen, heißt es seitens der Bundesbank. Bei einer Schuldenquote über 60 Prozent wären es demnach noch rund 100 Milliarden Euro.
Derzeit (Q3 2024) liegt die Schuldenquote Deutschlands mit rund 2.500 Milliarden Euro bei 62,4 Prozent des BIP – also über der EU-Schuldengrenze.
Die Bundesbank sieht die 60-Prozent-Regel als „zentralen Orientierungspunkt der Vorschläge“, heißt es in der Empfehlung der Volkswirte. Wird dieser Wert überschritten, müsse die Obergrenze so gewählt sein, „dass sie die Schuldenquote wieder unter 60 Prozent zurückführt“.