Einigung in Süddeutschland: Die Regierungsparteien Bayerns, CSU und Freie Wähler, haben sich darauf verständigt, dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Das kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl an. Zuvor hatte es von den Freien Wählern Vorbehalte gegeben.
Bayerische Extrawurst: Die von den Grünen in das Paket verhandelte Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 soll vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen werden. Darauf hätten sich die Koalitionäre mittels einer Protokollnotiz geeinigt.
Zünglein an der Waage: CSU-Chef Markus Söder hatte bereits seine Zustimmung angekündigt. Laut Koalitionsvertrag können die Regierungsparteien allerdings nur gemeinsam abstimmen – andernfalls hätte sich Bayern enthalten müssen. Mit einem Nein der bayerischen Freien Wähler wären die Gelder in Gefahr gewesen, da im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit – also 46 von 69 Stimmen – benötigt wird. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen. Es fehlen also fünf, was die sechs bayerischen Stimmen entscheidend macht.
In der CSU hatte es deshalb hinter den Kulissen Gedankenspiele gegeben, eher die Bayern-Koalition mit den Freien Wählern zu riskieren, als die mühsam gefundene Basis einer neuen schwarz-roten Bundesregierung und der damit verbundenen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler.
Am Ende chancenlos: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte letztlich eingeräumt, dass man „eh keine Chance“ habe, das Schuldenpaket endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen“, sagte er am Wochenende. Die Freien Wähler wollten sich auch nicht der Mehrheitsmeinung aller Bundesländer entgegenstellen, erklärte Florian Streibl zuletzt.