Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz einen „Deutschlandplan“ für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
„Wenn es vor Ort nicht funktioniert, dann gibt es Frust. Und diesen Frust kann die AfD ganz einfach abholen“, sagte Schwesig im Gespräch mit unserer Redaktion.
Deutschland werde bei der Aufnahme von Flüchtlingen „einen großen Teil“ immer leisten müssen. „Dafür brauchen wir aber auch dann einen Deutschlandplan“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir müssen - Bund und Länder und Kommunen - gemeinsam sagen, mit wie viel Zuwanderung wir in den nächsten Jahren rechnen - ob Flüchtlinge oder eben auch Zuwanderung über Fachkräfte, übers Fachkräfteeinwanderungsgesetz.“
Wenn Menschen kämen, bedeute das schließlich: „Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Kitas, wir brauchen Schulen.“
Schwesig sagte, es müsse eine Brandmauer gegen die AfD geben. „Die AfD ist keine normale Partei wie alle anderen. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht mit den Themen, wo die AfD punktet, auseinandersetzen.“
Die Politik benötige auf jeden Fall einen Plan beim Thema Flüchtlinge: „Wenn wir diesen Plan nicht haben und uns bei jeder MPK über die Kosten streiten, brauchen wir uns auch nicht wundern, dass die AfD sich hinstellt und sagt: Ja, seht ihr, es funktioniert nicht, und die streiten sich nur übers Geld.“