Selbstbestimmungsgesetz: Paus sieht Bedenken vollständig ausgeräumt

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Bedenken gegenüber dem von ihr und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Selbstbestimmungsgesetz vollständig ausgeräumt. „Das Bundesinnenministerium hatte noch Konkretisierungsbedarf bei der Nachverfolgbarkeit der Identität für die Sicherheitsbehörden, die berücksichtigt wurden“, sagte Paus unserer Redaktion. Der Entwurf soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Die Abwägungsdiskussionen mit dem Bundesjustizministerium seien Paus zufolge „intensiv“ gewesen. „Andere europäische Staaten mit vergleichbaren Gesetzen legen Wert darauf, dass diese Nachverfolgung gesichert ist, z.B. Malta, Belgien oder Dänemark“, so Paus.

Die Grünen-Politikerin bedauert, dass das Gesetz nicht vor der Sommerpause durchs Kabinett gegangen ist. Sie stehe aber vollständig zu dem nun vorgelegten Entwurf, „denn er wird für die Betroffenen enorme Erleichterungen bringen“.

Paus und Buschmann hatten den Entwurf bereits Anfang Mai vorgelegt. Da verschiedene Ministerien jedoch Klärungsbedarf sahen, war die Kabinettsbefassung mehrfach verzögert worden (wir berichteten).

Die Pläne für das Selbstbestimmungsgesetz waren von der Ampel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Laut dem Entwurf soll jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.