Die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump angekündigten US-Zölle für Waren aus Kanada, Mexiko in Höhe von 25 Prozent sind am 4. März in Kraft getreten. Trump ordnete außerdem an, die im Februar verhangenen Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln.
Kanada und China kündigten bereits Gegenmaßnahmen an. Kanadas Premier Justin Trudeau ließ mitteilen, ebenfalls Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen zu wollen. Diese gelten zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar. Nach 21 Tagen werde die Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht. Trudeau teilt weiter mit:
Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nichttarifäre Maßnahmen zu ergreifen.
Dies könnte mutmaßlich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Öl-Exporten in die USA bedeuten.
China reagiert mit Gegenzöllen auf Agrarprodukte und kündigt weitere Maßnahmen gegen US-Firmen an. Ab dem 10. März sollen zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA erhoben werden. Für andere landwirtschaftliche Produkte, darunter Sojabohnen, Schweinefleisch und Rindfleisch, werde ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten.
Weitere US-Unternehmen sollen auf eine Liste unzuverlässiger Entitäten gesetzten werden, womit ihnen Einschränkungen oder vollständige Verbote für Geschäftsaktivitäten in China drohen.
Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Druckmittel: Anfang Februar hatte Trump Mexiko und Kanada bereits mit Strafzöllen gedroht – und sie dann wieder ausgesetzt. Grund dafür waren Zugeständnisse der Nachbarländer bei der Grenzsicherung.
Folgende Zölle hat Trump noch angekündigt:
12. März: Die Einfuhrzölle auf alle Aluminium- und Stahlimporte werden auf 25 Prozent erhöht.
2. April: Das Handelsministerium soll bis zum 1. April Pläne für die Verhängung von Zöllen gegen Länder ausarbeiten, die nach Ansicht der Regierung unfaire Handelspraktiken anwenden. Am Tag darauf könnten die Konsequenzen verkündet werden.
Ungeklärt: 25-Prozent-Einfuhrzölle auf Waren aus der EU, ganz konkret „Autos und alle anderen Dinge“. Eine offizielle Verkündung soll „sehr bald“ folgen.
Handelsstreit beginnt: Die EU hatte eine entschiedene Antwort auf die von Trump angekündigten Zölle auf die Einfuhr von Autos und anderen Gütern aus Europa angekündigt. Man werde umgehend auf ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel reagieren, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Dies gelte insbesondere, wenn Zölle eingesetzt würden, um eine rechtmäßige und nicht diskriminierende Politik infrage zu stellen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt für den Fall von US-Zöllen auf Produkte aus der EU Gegenmaßnahmen an. Die EU lasse sich nicht herumschubsen, sagte der Grünen-Politiker und betont:
Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.