Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat erste Ergebnisse hervorgebracht. Putin stimmte nach Angaben des Kreml zu, Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine für 30 Tage zu pausieren. Das Militär sei bereits informiert. Es gab aber keine Angaben, ab wann dies gelten soll.
Aus dem Weißen Haus hieß es:
Die Staatschefs einigten sich darauf, dass die ersten Schritte in Richtung Frieden mit einem Waffenstillstand für Energie- und Infrastrukturziele sowie mit technischen Verhandlungen zur Umsetzung eines maritimen Waffenstillstands im Schwarzen Meer beginnen werden.
Partielle Zustimmung aus der Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge kann sich auch die Ukraine einen vorübergehenden Stopp für Luftangriffe auf russische Energieanlagen vorstellen – allerdings nur, wenn auch Russland sich daran hält und die USA dies überwachen. Zugeständnisse bezüglich der Militärhilfen will er aber nicht machen: „Russland will, dass die Partner uns nicht helfen, denn das schwächt die ukrainischen Positionen“, sagte er auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Finnland.
Kämpfe gehen weiter: Den Stellungnahmen beider Regierungen zufolge konnten sich Trump und Putin nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen. Dieser Forderung begegnete Putin mit seinen bekannten Argumenten: Es sei unklar, wie eine solche Feuerpause überwacht und abgesichert werden solle. Unabdingbar sei zudem, dass der Westen weder Waffen noch Geheimdienstinformationen an die Ukraine liefere.
Das Weiße Haus teilte dazu mit:
Diese Verhandlungen werden umgehend im Nahen Osten beginnen.
In weiter Ferne: Bis zum Ende des Krieges scheint der Weg somit noch lang. Auch wenn das Zugeständnis Putins in Washington vermutlich als Erfolg bewertet wird, blieb Trump de facto hinter seinen Bemühungen zurück. Die Chancen auf einen nahen Frieden scheinen unter den genannten Bedingungen nicht „sehr gut“, wie Trump vor dem Telefonat sagte.
AKWs als Sicherheitsgarantie: Trump schlug einige Tage nach dem Telefonat überraschend auch vor, dass die USA als Sicherheitsgarantie für die Ukraine die ukrainischen Atomkraftwerke übernehmen sollten. Es wäre der beste Schutz für diese Anlagen und die ukrainische Energieinfrastruktur insgesamt, wenn diese Kraftwerke im Besitz der USA wären, argumentierte die US-Regierung.
Selenskyj lenkt ein: Während Trump ihm eine Übernahme aller vier ukrainischen Atomkraftwerke als Sicherheitsgarantie vorgeschlagen haben will, wurde Selenskyj zufolge nur über das russisch besetzte AKW Saporischschja gesprochen. Das sagte der ukrainische Präsident der Financial Times.
Logik des geplanten Rohstoff-Abkommens: Auch in diesem Fall sollte das Engagement der USA als wirtschaftliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen. Das Abkommen wurde aber nach einem Eklat im Weißen Haus nicht unterzeichnet.