Am Rande der Papst-Beisetzung: US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Auf eine entsprechende Frage vor seinem Abflug mit dem Hubschrauber zum Flughafen sagte Trump:
Das ist möglich.
Klare Ansage: „Die Krim wird bei Russland bleiben“, so Trump in einem Interview, das das Time Magazine veröffentlichte. Zuvor sickerten bereits Details eines Friedensdeals durch einen Bericht des US-Medienportals Axios an die Öffentlichkeit. Darin sei vorgesehen, dass die Ukraine an Russland sowohl die 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim als auch die derzeitig besetzten ostukrainischen Gebiete abtritt.
Der Druck wird größer: Die USA haben unter Trump den Druck auf die Ukraine, ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen, massiv erhöht. Auf Truth Social schrieb Trump zu Beginn der Woche über den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj:
Wir stehen kurz vor einer Einigung, aber der Mann, der 'keine Karten zu spielen' hat, sollte es jetzt endlich DURCHZIEHEN.
Wirkung erzielt: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, stellte als erster hochrangiger ukrainischer Politiker seine Landsleute auf zumindest vorübergehende Gebietsabtretungen ein. Unter dem Druck der USA, so Klitschko gegenüber der BBC, könne Selenskyj zu einer solchen „schmerzhaften Lösung“ gezwungen sein:
Das ist nicht fair. Aber für den Frieden, den vorübergehenden Frieden, kann das vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend.
Gespräche in Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Gesandte Steve Witkoff berieten drei Stunden lang über die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Gespräche. Es habe sich um ein konstruktives Treffen gehandelt, das die Meinungsverschiedenheiten bei der Beendigung des Ukraine-Krieges verringert, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow.
Frieden auf einem Blatt Papier: Das einseitige Papier, das US-Gesandte laut Axios in der vergangenen Woche in Paris den ukrainischen Vertretern übergeben haben sollen, sorgte weltweit für Aufsehen.
Russland sollte demnach folgende Zugeständnisse erhalten:
Eine Anerkennung der 2014 von Russland annektierten Krim als offizielles russisches Staatsgebiet,
eine Anerkennung der russischen De-facto-Kontrolle über die seit Beginn des Krieges besetzten Gebiete in der Ost- und Südukraine,
die Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werde
und eine Aufhebung der seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen und wirtschaftliche Kooperation mit den USA, besonders im Energie- und Industriesektor.
Im Gegenzug: Für die Ukraine spreche das Papier allerdings nur von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ durch europäische Staaten und andere Verbündete, wie Axios weiter berichtete. Eine US-amerikanische Beteiligung erwähnte das Papier nicht. Die Ukraine solle außerdem die Region Charkiw im Nordosten zurückerhalten, die derzeit von Russland besetzt wird.
EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Kaja Kallas. © dpa picture allianceAngst vor Schein-Frieden: In der EU stießen die US-Friedenspläne für die Ukraine auf Ablehnung. Europäische Beamte warnten laut der Financial Times davor, dass Putin die in dem Friedensplan vorgesehenen Zugeständnisse lediglich dazu nutzen würde, um Trump dazu zu bringen, später seine Maximalforderungen auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet zu akzeptieren. „Auf Kiew lastet gerade ein großer Druck, aufzugeben, damit Trump den Erfolg für sich beanspruchen kann“, soll einer der Beamten gesagt haben.
Der ehemalige Ministerpräsident von Schweden Carl Bildt schreibt im Gastbeitrag für The Pioneer:
Inzwischen ist es Putin und seinem kleinen Team im Kreml offensichtlich gelungen, Trumps unerfahrenen Verhandlungsführer Steve Witkoff in einen Kaninchenbau aus komplexen Bedingungen und unmöglichen Forderungen hineinzuziehen.