US-Universität

Trump: Neue Maßnahmen gegen Harvard

Teilen
Merken
 © Andreas Schwarz

Trump gegen die Wissenschaft: Der US-Präsident wettert gegen Elite-Universitäten. Seine Regierung beschuldigt zahlreiche Hochschulen in den USA, Antisemitismus gewähren zu lassen, unter anderem wegen pro-palästinensischer Proteste. Die meisten Hochschulen sind bereits eingeknickt – Columbia etwa, oder die Johns-Hopkins-Universität.

Aber eine Universität wehrt sich: Harvard. Harvard-Präsident Alan Garber nannte die Eingriffe der Trump-Regierung einen Versuch der „direkten staatlichen Regulierung“. Weiter:

Die Universität wird ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben und auf ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht verzichten.

Dorn im Auge: Um Druck auf die Universität aufzubauen kündigte die US-Regierung einige Maßnahmen gegen die Hochschule an:

  • Sonderstatus: Die Elite-Universität könnte ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den steuerlichen Sonderstatus Harvards zu widerrufen. Das berichteten die Washington Post und CNN unter Berufung auf anonyme Quellen.

  • Internationale Studierende: Harvard könnte obendrein das Recht verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. Kristi Noem, Ministerin für Heimatschutz, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität Unterlagen zu – nach ihren Worten – „illegalen und gewalttätigen Aktivitäten“ ausländischer Studentenvisumsinhaber angefordert. Sollte Harvard dieser „Berichtspflicht“ nicht nachkommen, würden Konsequenzen drohen.

  • Der Hahn ist zu: Die US-Regierung hat Fördermittel für die Elite-Universität in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar eingefroren.

Pro-palästinensische Proteste an der Harvard-Universität © dpa

Der Hintergrund: Die US-Eliteuni hatte sich geweigert, einem Forderungskatalog der Trump-Regierung nachzukommen. Die Regierung verlangte von Harvard unter anderem, sie solle Studierende melden, die sich „feindlich“ den amerikanischen Werten gegenüber verhalten, und ihr Mitsprache bei der Prüfung interner Programme geben, die vermeintlich antisemitischen Hass fördern. Wie so oft im Umgang mit Universitäten begründet die US-Regierung ihre Forderungen mit vermeintlichem Antisemitismus – der sich etwa durch pro-palästinensische Proteste äußere.

Trumps harte Worte: Harvard fördere „weiterhin politische, ideologische und terroristisch inspirierte/unterstützende ‚Krankheiten'“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Universität habe „fast ausschließlich linksradikale Idioten und ‚Spatzenhirne‘ eingestellt'“, schreibt er in einem anderen Post. Diese seien „nur in der Lage, Studenten und sogenannten ‚zukünftigen Führungskräften‘ das Scheitern beizubringen“, so der US-Präsident.

Kann Harvard dem Druck standhalten? Die Universität bezeichnete die Angriffe der Regierung als „ungesetzlich“. Vor Gericht hätte Harvard gute Argumente: Selbst Konservative und Republikaner stellen fest, dass die Forderung der Regierung gegen den Schutz der freien Meinungsäußerung verstoßen könnte – ein Grundsatz im First Amendment, der etwa dem Vizepräsidenten JD Vance eigentlich sehr am Herzen liegt.

Aber: Selbst wenn das Weiße Haus vor Gericht scheitert, hat es sein Hauptziel erreicht – die Ivy-League-Universitäten zu verkleinern und das ohnehin sinkende Vertrauen in sie weiter zu schwächen.

Eine neue europäische Epoche

Die US-amerikanische Abkehr von der westlichen Allianz als geopolitische Chance für Europa.

Artikel lesen

Veröffentlicht von Sigmar Gabriel Peter Eitel.

Artikel