Friedensverhandlungen: Jetzt oder nie

In London sprechen heute Gesandte aus der Ukraine mit Großbritannien, den USA, Deutschland und Frankreich. Eigentlich sollte das Treffen auf Außenministerebene stattfinden – doch US-Außenminister Marco Rubio sagte kurzfristig ab.

Worum geht es? Wie man eine „vollständige und bedingungslose Waffenruhe“ erreichen könnte, laut Ukraine. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag:

Blick nach Moskau: Der Ukraine-Sonderbeauftragte der USA, Steve Witkoff, reist in dieser Woche zum vierten Mal nach Moskau, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zu treffen, wie das Weiße Haus erklärte.

Aussicht auf Frieden? Zuvor hatte die Financial Times mit Bezug auf anonyme Experten berichtet, dass Putin dem US-Präsidenten Donald Trump angeboten habe, seine Invasion in der Ukraine an der derzeitigen Frontlinie zu stoppen.

Friedensbedingungen US-Gesandte sollen daraufhin den ukrainischen Vertretern bei einem Treffen in Paris in der vergangenen Woche ein einseitiges Papier überreicht haben, in dem Bedingungen für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine aufgelistet waren, berichtet das US-Medienportal Axios.

Russland sollte demnach folgende Zugeständnisse erhalten:

• Eine Anerkennung der 2014 von Russland annektierten Krim als offizielles russisches Staatsgebiet,

• eine Anerkennung der russischen De-facto-Kontrolle über die seit Beginn des Krieges besetzten Gebiete in der Ost- und Südukraine,

• die Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werde

• und eine Aufhebung der seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen und wirtschaftliche Kooperation mit den USA, besonders im Energie- und Industriesektor.

Im Gegenzug: Für die Ukraine spreche das Papier allerdings nur von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ durch europäische Staaten und andere Verbündete, wie Axios weiter berichtet. Eine US-amerikanische Beteiligung daran erwähnt das Papier nicht. Die Ukraine solle außerdem die kleine Region Charkiw im Nordosten zurückerhalten, die gerade von Russland besetzt wird.

Nur ein Druckmittel: Europäische Beamte warnten laut der Financial Times jedoch davor, dass Putin dieses Zugeständnis lediglich dazu nutzen würde, um Trump dazu zu bringen, später seine Maximalforderungen auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet zu akzeptieren. „Auf Kiew lastet gerade ein großer Druck, aufzugeben, damit Trump den Erfolg für sich beanspruchen kann", soll einer der Beamten gesagt haben.

Deutschland geht nicht mit: In der ausgehenden sowie der neuen Bundesregierung dürfte der US-Plan keine Begeisterung auslösen. Die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten und das Land bei seiner Verteidigung zu unterstützen, gehöre zu den wichtigsten außenpolitischen Maximen, hört The Pioneer von Quellen aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt. „Das wird sich auch in der neuen Legislaturperiode nicht ändern“, ist ein hoher Beamter überzeugt.

Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz gilt als Verfechter der europäischen Strategie, nach der die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe, um so auch die europäische Sicherheit zu gewährleisten. Der Hintergedanke: Putin dürfe nicht denken, der Westen überlasse ihm Gebiete, in die sein Militär zuvor einmarschiert ist.

Der US-Friedensplan spricht eine andere Sprache und sieht offenbar vor, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, auch wenn dies mit großzügigen Konzessionen gegenüber Russland verbunden ist.

Der ehemalige Ministerpräsident von Schweden Carl Bildt schreibt im aktuellen Gastbeitrag für The Pioneer:

Es sei das „letzte Angebot“ der USA für Friedensverhandlungen gewesen – Washington sei ansonsten bereit, sich gänzlich aus diesen zurückzuziehen, berichtet Axios.