Ungarn wird aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten, wie Gergely Gulyás, der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auf Facebook verkündete. Dies geschah, nachdem Benjamin Netanjahu in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zu seinem Staatsbesuch bei Viktor Orbán in Budapest eingetroffen war.
Zum Hintergrund: Im November erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Netanjahu, weil seine Kriegsführung im Gazastreifen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Orbán hatte jedoch bereits vor dem Besuch seines israelischen Amtskollegen angekündigt, dem Haftbefehl nicht Folge zu leisten.
Auch in Deutschland wird über den Umgang mit Netanjahu diskutiert. Nach der Bundestagswahl hatte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt, Netanjahu in Deutschland empfangen und nicht festnehmen zu wollen. Daraufhin hatten 77 deutsche Völkerrechtslehrende in der FAZ eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Einhaltung des internationalen Rechts und die Umsetzung des Haftbefehls forderten.