Die neue Regierung ist noch nicht gebildet, aber das große Schuldenmachen beginnt. Friedrich Merz und Markus Söder von der Union sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD sind vor die Kameras getreten, um ihre Antwort auf die turbulente Weltlage zu präsentieren.
Die wichtigsten Beschlüsse, die kommende Woche in den Bundestag gebracht werden sollen, in Kürze:
Schuldenbremse: Das Grundgesetz soll so verändert werden, dass „die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden“, sagte Merz.
Sondervermögen: Um die Schulden irgendwann zurückzahlen zu können, müsse außerdem in den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit die Infrastruktur investiert werden. Dazu will die GroKo in spe ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zehn Jahren schaffen.
Nochmal Schuldenbremse: Die Länder erhalten mehr Spielraum und können ohne Einbeziehung des Bundes Schulden aufnehmen, „wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen BIP nicht überschreiten“, so Merz weiter.
Der Unionschef übte sich bereits als Kanzler in spe:
Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.
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