Krieg in der Ukraine

Verhandlungen in Riad: Europa außen vor

Drei Jahre gab es kaum Kontakt zwischen den USA und Russland. Seit dem Antritt der neuen US-Regierung stehen die Zeichen auf Annäherung. In Riad kommen russische und US-amerikanische Vertreter zusammen, um über die Ukraine zu sprechen. Weder die EU noch die Ukraine sind dabei.

Es war das erste Treffen zwischen den USA und Moskau seit dem Überfall auf die Ukraine. Nach vier Stunden war es wieder vorbei.

Am großen Holztisch im Diriyah-Palast Riad (Saudi-Arabien) habe man „den Grundstein für eine künftige Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamen geopolitischen Interessen” vereinbart, heißt es vom US-Außenministerium. Sprecherin Tammy Bruce teilte mit: „Es geht darum, den Konflikt so schnell wie möglich und auf eine dauerhafte und für alle Seiten akzeptable Weise zu beenden.”

Delegationen der USA (l.) und Russlands (r.), Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater Saudi-Arabiens (M.) in Riad © dpa

Was das genau bedeutet, ist bislang unklar. Klar ist jedoch, dass die Botschaften beider Länder wieder besetzt werden sollen – nach Kriegsbeginn hatten die USA und Russland ihr jeweiliges Botschaftspersonal aus Washington und Moskau abgebaut.

Es bleibt bilateral: Zur Vermeidung von „Störfaktoren“ will man außerdem eine diplomatischen Kanal zur Lösung bilateraler Probleme einrichten. Damit lebt die Idee des „roten Telefons” wieder auf.

Wirtschaftliche Interessen: Auch eine fortgesetzte Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten habe bei den Gesprächen eine Rolle gespielt, hieß es. Diese würden sich „aus einer erfolgreichen Beendigung des Konflikts in der Ukraine ergeben“, so Bruce.

Und die Ukraine? Der Kreml ließ von seinem Sprecher Dmitri Peskow ausrichten, dass Putin „wenn nötig“ bereit wäre, mit Selenksyj zu sprechen. Jedoch müsse das Gespräch unter Vorbehalten geführt werden, da Putin die Legitimität Selenskyjs anzweifelt. Zur Einordnung: Durch den Kriegszustand in der Ukraine wurden die Wahlen – die normalerweise im vergangenen Mai angestanden hätten – ausgesetzt. Putin nimmt das zum Anlass, an seiner Legitimität zu zweifeln.

Wo bleibt die EU? Dort, wo sie seit langem steht – am Spielfeldrand. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die EU werde „irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, denn auch sie hat Sanktionen verhängt“. Das bedeutet: Europa wird zum Schlussakkord dazu gerufen.