Heute Vormittag wird der Bundeskanzler bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage beantragen. Olaf Scholz treibt heute den letzten Nagel in den Sarg einer Koalition, deren Siechtum lang und quälend war. Der Leichengeruch umwehte dieses Projekt schon seit Monaten.
Was mit großem Hochmut als „Fortschrittskoalition“ ins Leben gestartet war, hat den Beteiligten und dem Land viel Ungemach gebracht. Tränen wird man am Grab dieser Regierung nicht vergießen müssen. Zum Requiem wird das surreale „Da Da Da“ von Trio eingespielt:
Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt in Berlin am 09.12.2024 © imagoIch lieb dich nicht, du liebst mich nicht. Aha-aha-aha.
Mit der Vertrauensfrage gibt Scholz den Weg für Neuwahlen frei. Es ist damit an der Zeit für die Wählerinnen und Wähler, sich selbst die klassische Frage einer jeden Wahlauseinandersetzung zu stellen, die da lautet:
Geht es uns heute besser als vor drei Jahren oder nicht?
Wir sollten uns bei der Beantwortung nicht von Gefühlen, sondern von Fakten leiten lassen. Hier also die ungeschminkte Schlussbilanz der Ampelkoalition:
#1 Wirtschaftsleistung schrumpft
Die Leistung der größten Volkswirtschaft Europas, die durch die Abwertung des Yen neuerdings auch vor Japan rangiert, sackte unter Führung von Scholz, Habeck und Lindner zusammen wie ein erkaltendes Soufflé. Nachdem im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent zurückging, wird für dieses Jahr von der Bundesregierung ein Minus von 0,2 Prozent erwartet. Deutschland ist der Fußlahme Europas.
Eine Infografik mit dem Titel: Wirtschaft: Die Zitterpartie
Saisonbereinigte Veränderung des BIPs gegenüber dem Vorquartal, in Prozent
#2 Das Feuern beginnt
Christian Klein, Vorstandssprecher und Mitglied des Vorstands der SAP SE, in Walldorf, 17.07.2022 © imagoDie Arbeitsplatzbilanz der SPD-geführten Regierung fällt dürftig aus. Jeder siebte Job bei SAP soll in Deutschland abgebaut werden, das sind rund 3.500 Mitarbeiter. Bei Bosch werden rund 3.800 Stellen wegfallen, in der Stahlsparte von Thyssenkrupp sollen 11.000 Menschen weniger arbeiten. Volkswagen plant, mehrere Werke in Deutschland zu schließen. Die Werktätigen haben nicht Lust auf mehr, sondern Angst vor einem Weiter-So.
Eine Infografik mit dem Titel: Mehr Arbeitslose trotz Arbeiterpartei
Durchschnittliche Jahresarbeitslosenquote, in Prozent
#3 Rekordhoch bei der Staatsverschuldung
Die fehlenden Wohlstandsanteile werden am Kapitalmarkt dazugekauft. Trotz Schuldenbremse stieg die Staatsverschuldung in den drei Ampeljahren um 176 Milliarden Euro auf 2,46 Billionen Euro. Der Zinsdienst im Bundeshaushalt soll sich für 2024 auf fast 40 Milliarden Euro belaufen, was beinahe dem Etat des Verkehrsministeriums entspricht.
Eine Infografik mit dem Titel: Der Schuldenberg wächst
Öffentliche Gesamtschulden seit Q3 2021, in Billionen Euro
#4 Ärgernis Bürgergeld
Zum ersten Januar 2023 wurde das einstige Hartz IV in das Bürgergeld verwandelt. Mit den damit verbundenen Erhöhungen dieser Sozialleistung hat sich die Bundesrepublik finanziell in eine schwierige Situation gebracht und tritt gleichzeitig in Lohnkonkurrenz zum Mittelstand.
Eine Infografik mit dem Titel: Großzügiges Bürgergeld
Bundesausgaben für Hartz IV / Bürgergeld und Zahlungen für Wohn- und Heizkosten, in Milliarden Euro
#5 Inflation sorgt für Wohlstandsverlust
Die drei Jahre Ampel waren gekennzeichnet von einer Phase drastischer Preiserhöhungen, die nie wieder zurückgegangen sind. Seit September 2021 sind die Preise um knapp 16 Prozent gestiegen und seither keinen Cent billiger geworden. Der Inflationsdruck hat sich vermindert, aber ist nicht verschwunden.
Eine Infografik mit dem Titel: Teurer Leben unter der Ampel
Verbraucherpreisindex seit September 2021, in Punkten (2020 = 100)
#6 Illegale Migration nicht gestoppt
Nach 2015 gingen die Zahlen der unerlaubten Einreisen zurück, um in der Regierungszeit der Ampel auf ein neues Hoch zu steigen – der zweithöchste Wert seit 2000. Das Versprechen einer „kontrollierten Zuwanderung“ wurde nicht erfüllt.
Eine Infografik mit dem Titel: Illegale Migration: Keine Lösung unter Scholz
Zahl der registrierten unerlaubten Einreisen nach Deutschland seit 2015
#7 Ausländische Investoren meiden unser Land
Deutschland hat für Kapital aus dem Ausland seine Attraktivität verloren. Investierten laut Bundesbank-Daten ausländische Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 zusammen knapp über 100 Milliarden Euro Beteiligungskapital in Deutschland, flossen Deutschland von 2022 bis Mitte 2024 nur noch 62 Milliarden Euro an Beteiligungskapital zu.
Fazit: Bundeskanzler Scholz dürfte bald Geschichte sein, wobei seine Bedeutung nur für die Fußnote reicht. Er wird sich den Platz mit Kurt Georg Kiesinger teilen müssen. Unscheinbare Regierungschefs sind das Pausenzeichen der Geschichte.