Aufnahmeflug aus Islamabad: Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit 160 Menschen aus Afghanistan ist in Leipzig gelandet. Das Flugzeug startete in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, wo die Betroffenen seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zuflucht suchten. Auch dort kündigte die Regierung allerdings Abschiebeoffensiven von Geflüchteten zurück nach Afghanistan an. Laut Medienberichten sind in Kürze noch weitere Aufnahmeflüge dieser Art geplant.
Wie es dazu kam: Nachdem die Taliban im Sommer 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen hatte, ging sie gegen bestimmte Gruppen besonders repressiv vor. Die Bundesregierung startete deshalb Aufnahmeprogramme, insbesondere für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen, aber auch für Medienschaffende und Menschenrechtsaktivisten.
Scharfe Kritik aus der Union: Mehrere Unionspolitiker kritisierten die geplanten Aufnahmeflüge. So sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:
Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird.
Er nannte es „infam und vollkommen verbohrt“, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kurz vor ihrem Abtritt derart „polarisierende Aktionen" umsetze. Auch aus der CSU kam Kritik: Generalsekretär Martin Huber warf Baerbock in der Bild am Sonntag vor, „unanständig“ zu handeln und „rücksichtslos ihre Ideologie“ durchzuziehen.
Seit dem Abzug von Nato-Truppen im Sommer 2021 halten die radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan die Macht. © dpaEinerseits: Verbindliche Zusagen gemacht. Nach Angaben des Auswärtigen Amts warten noch etwa 2.600 solcher durch die Taliban besonders gefährdeten Menschen in Pakistan darauf, mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht zu werden. Die Bundesregierung hat ihnen eine Aufnahme in Deutschland nach eingehender Sicherheitsprüfung bereits verbindlich zugesagt.
Rechtliches Risiko: Nimmt die Bundesregierung einmal erteilte Aufenthaltsbescheide wieder zurück, können die Betroffenen dagegen rechtlich vorgehen, wie auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte.
Andererseits: Stopp von Aufnahmeprogrammen. Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD und Union darauf, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen“. Stattdessen verspricht der Koalitionsvertrag: „Nach Afghanistan werden wir abschieben.“
Was nun? Dass die künftige schwarz-rote Regierung sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, die laufenden Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich" zu beenden, lässt darauf schließen, dass sie sich der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen bewusst ist. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass die 2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage noch nach Deutschland kommen, die Bundesregierung danach jedoch keine weiteren Programme aufsetzen wird.