Zoll-Update: EU-Zölle liegen 90 Tage auf Eis

Die EU hat die Anwendung geplanter Sonderzölle bis zum 14. Juli ausgesetzt. Das geht aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor, mit der die EU eine Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umsetzt. Sie hatte angekündigt, die Maßnahme solle für rund drei Monate ausgesetzt werden.

Reaktion auf Donald Trump: Er hatte nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Diese Atempause soll nun für Verhandlungen genutzt werden.

Der Dialog beginnt: Laut der EU-Kommission ist der für Handel zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič derzeit in den USA, „um bei Treffen mit seinen US-Kollegen den Boden für eine Verhandlungslösung auszuloten“. Allerdings werde die EU Gegenmaßnahmen ergreifen, sollten die Gespräche nicht zufriedenstellend sein.

Keine klare Linie zu erkennen: Die Zollpolitik des Weißen Hauses wird auch weiterhin für Unsicherheit sorgen. Das hat die Trump-Administration am Wochenende unter Beweis gestellt, als bekanntgegeben wurde, dass Smartphones und andere Verbraucherelektronik – darunter Router, Chipherstellungsgeräte und bestimmte Computer – von den Zollmaßnahmen ausgenommen werden.

Trump hatte die Zölle auf chinesische Importe auf 125 Prozent angehoben. Die jüngst angekündigte Ausnahme soll die wichtige Tech-Industrie im Heimatmarkt beruhigen, für die vor allem der chinesische Zuliefermarkt wichtig ist. So liegt zum Beispiel der Großteil von Apples Lieferkette in China. Analysten schätzen, dass mehr als 80 Prozent der iPhones in China produziert werden.

Dann die Rolle rückwärts: US-Handelsminister Howard Lutnick warnte, dass auf Smartphones, Computer und andere Elektronik, die aus China in die USA importiert werden, weiterhin Zölle erhoben würden. In einem Interview mit der ABC-Sendung This Week sagte Lutnick über Trump:

Reaktion aus China:

• Exportstopp Rohstoffe: Das Handelsministerium in Peking belegte derweil bestimmte seltene Erden und Magneten mit einem Exportstopp, die vor allem für Automobilhersteller, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Halbleiterfirmen und Rüstungsunternehmen in der Produktion zentral sind.

• Verbotsliste: Das Handelsministerium veröffentlichte außerdem eine Liste an US-Unternehmen, mit denen chinesische Unternehmen jegliche Geschäfte unterlassen müssen. Darunter befinden sich insbesondere US-amerikanische Rüstungsfirmen.

• Neue Regulierung: Die chinesische Regierung arbeitet zudem an einem neuen Regulierungssystem, das die Belieferung aus China an ausländische Unternehmen – zum Beispiel US-amerikanische Rüstungsfirmen – dauerhaft unmöglich machen könnte.