Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie die Wirtschaft des Kontinents wettbewerbsfähiger und klimafreundlicher machen will. Der Fokus: energieintensive Industriezweige und grüne Technologien. Im Gegensatz zum „Green Deal” der letzten Wahlperiode, steht die Industrie klar im Mittelpunkt des „Clean Industrial Deal” (CID).
In den nächsten Monaten und Jahren seien mehrere Gesetze und Gesetzesänderungen geplant, kündigte die Kommission an. Die Maßnahmen im Überblick.
Aktionsplan für billigere Energie: Eine Stellschraube, an der die Kommission drehen will, sind die vergleichsweise hohen Energiepreise in Europa. Die Kommission setzt etwa auf mehr langfristige Verträge, um Preisschwankungen entgegenzuwirken. Schnellere Genehmigungen für grünen Strom, mehr Verbindungsleitungen und grenzüberschreitender Handel sollen außerdem die Preise drücken.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, Steuern auf Strom zu senken und Verbrauchern den Wechsel zu Versorgern mit günstigeren Angeboten zu erleichtern.
Lieferkettengesetz: Erste Umsetzungsfristen des EU-Lieferkettengesetzes will die EU-Kommission um ein Jahr auf 2028 verschieben. Auch inhaltlich soll das Vorhaben angepasst werden. Die Verantwortung bezüglich der Nachhaltigkeit von Unternehmen gelte dann nur noch für Aktivitäten direkter Geschäftspartner. Zudem ist eine Entschärfung möglicher Mindeststrafen und Haftungsrisiken geplant.
Weniger Bürokratie: Deutlich weniger Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf Umwelt und Gesellschaft machen müssen. Einen Pflichtbericht müssten dann nur große Firmen – und damit 20 Prozent der bislang verpflichteten Betriebe – abgeben. So sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden.
Made in Europe: Auch geplant ist eine Überarbeitung der EU-Vorgaben für öffentliche Aufträge – zum Vorteil europäischer Firmen. Die Kommission setzt in dem Paket darauf, dass künftig 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien in der EU hergestellt werden.
Die Finanzierung: Den Kommissionsangaben zufolge sind für die grüne Transformation dreistellige Milliardeninvestitionen in Energie, Industrie und Transport nötig. Neben öffentlichen Mitteln soll vor allem privates Kapital genutzt werden. Über das langfristige EU-Finanzierungsprogramm InvestEU könnten Garantien im Wert von bis zu 28,6 Milliarden Euro vergeben werden – 2,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Zudem will die Kommission mindestens 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren.
Insgesamt hofft die Kommission mit den Vorschlägen, kurzfristig mehr als 100 Milliarden Euro zu mobilisieren. Der Plan zielt auf Einsparungen für Industrie und Haushalte in Höhe von 45 Milliarden Euro im laufenden Jahr ab, die dann bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro jährlich erhöht werden sollen, um bis 2040 Einsparungen in Höhe von 260 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen.
Wie geht es weiter? Mit den Vorschlägen für neue Gesetze und Gesetzesänderungen müssen sich nun die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Ohne deren Zustimmung können sie nicht umgesetzt werden.