die Kanzlerin trat gestern vor die Bundespressekonferenz, um ihre Politik zu erklären und ihre Ängste mit uns zu teilen. Es ist vor allem die in Großbritannien entdeckte Mutation des Virus, die Merkel umtreibt, gerade weil sie in Deutschland noch nicht dominant sei:
© dpaDas mutierte Virus ist da. Das können wir jetzt nicht mehr weg kriegen.
Man dürfe nicht warten, bis sich eine neue und ansteckendere Virus-Variante ausbreite:
Dann wäre es zu spät, um eine dritte Welle der Pandemie und gegebenenfalls eine noch heftigere als jemals zuvor zu verhindern.
Diesen Auftritt kann man nur als Weckruf verstehen. Deshalb versucht das Morning Briefing Team im Folgenden auf die dringendsten zehn Fragen eine Antwort zu geben:
1. Woher kommt diese Mutation und was unterscheidet das mutierte Virus von seiner ursprünglichen Variante?
Vor allem drei Mutationen des Coronavirus haben die Mediziner entdeckt: B.1.1.7 wurde zunächst von Genom-Forschern in Großbritannien nachgewiesen, 501Y.V2 stammt aus Südafrika, P.1 wurde von Wissenschaftlern in Brasilien entdeckt. Viren, das ist nicht neu, verändern sich mit der Zeit – so auch beim Coronavirus Sars-CoV-2. Diese Mutationen sind winzige Modifizierungen im Erbgut. Sie können die Eigenschaften eines Virus beeinflussen, ihn harmloser oder auch gefährlicher machen.
2. Warum gelten diese Mutationen als gefährlicher als das Ursprungsvirus?
Gefährlicher heißt in diesem Fall ansteckender, aber nicht tödlicher. In seiner Simulation für die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten verweist Prof. Kai Nagel, ein theoretischer Physiker und Experte für die Verkehrssystemplanung, auf die hohe Ansteckungsrate und die Gefahren durch eine schnelle Öffnung. Mit Verweis auf Daten aus Irland und Großbritannien schreibt er:
Wir gehen davon aus, dass die neue Variante 70 Prozent infektiöser ist als das bisherige Virus und somit die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung entsprechend höher.
Die Ergebnisse seiner Simulation würden zeigen, dass sich die neue Variante „innerhalb von zwei bis drei Monaten flächendeckend ausbreitet” und damit zur „dominanten Variante werden wird”. Seine Empfehlung daher: Sollte das mutierte Virus um sich greifen, hilft nur ein noch härterer Lockdown mit Ausgansgsperren.
© dpa3. Warum bedeutet diese Mutation, die nicht tödlicher ist, dennoch mehr Todesfälle?
Weil mehr Infizierte automatisch mehr Kranke bedeuten, weshalb eine höhere Belastung des Gesundheitssystems eintritt. Je leistungsfähiger ein Gesundheitssystem – sprich, je mehr freie Betten auf den Intensivstationen – desto gelassener könnte man die höhere Infektionsrate betrachten. Bei ohnehin angespannter Auslastungsquote auf den Intensivstationen allerdings steigt mit der Zahl der Infizierten überproportional die Zahl der Toten. Denn: Nicht jeder Infizierte kann dann sachgerecht behandelt werden.
4. Wo genau könnte eine Knappheit entstehen?
Die Knappheit bezieht sich nie auf die Bettenzahl, denn die könnte man leicht erhöhen. Die wirkliche Knappheit besteht beim medizinischen Personal, das a) einer hohen Infektionsgefahr ausgesetzt ist und b) seit Monaten an der Überlastungsgrenze arbeitet. Der weitere Knappheits-Faktor ergibt sich bei den Beatmungsgeräten.
Pflegerinnen auf COVID-19 Intensivstation in Sachsen © dpa5. Warum gibt es kaum konkrete Fall- und Todeszahlen bei den Mutationen?
In Deutschland wird noch lange nicht jeder Infizierte auf die genaue Virusvariante untersucht. In einer gestern aktualisierten Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie heißt es:
Über die mögliche Verbreitung dieser Varianten in Deutschland kann bisher nichts gesagt werden.
Fest steht: Im Zuge der verstärkten Suche nach den neuen Varianten hat das Robert Koch-Institut (RKI) bislang 28 Nachweise der Variante B.1.1.7 aus sieben Bundesländern gemeldet bekommen. Für die Variante 501Y.V2 waren dem RKI insgesamt 17 Fälle aus drei Bundesländern bekannt.
© dpa6. Was sagen die Mediziner zu der Mutation?
Der Mediziner Jeremy Farrar, der mit dem Wellcome Trust die weltweit zweitgrößte Stiftung zur Förderung medizinischer Forschung leitet, sagte dem „Spiegel“:
Ich denke, es ist unvermeidlich, dass sich diese neuen Varianten ausbreiten und bald weltweit dominieren werden. Dadurch wird es sehr viel schwieriger, die Pandemie zu kontrollieren – und es könnte noch schlimmer kommen, wenn sich das Virus weiter verändert. Wir befinden uns jetzt also in einem dramatischen Wettlauf.
Er empfiehlt, die Ausbreitung von Sars-CoV-2 und seine neuen Varianten mit allen Mitteln zu bremsen, „so schnell, es nur geht“ also große Teile der Weltbevölkerung in der ersten Jahreshälfte zu impfen.
7. Wo in Europa ist die Verbreitung der Mutanten aktuell besonders schlimm?
Gestern schlug der portugiesische Ministerpräsident António Costa Alarm. Er verkündete die Schließung aller Kindertagesheime, Schulen und Universitäten und begründete das mit dem starken Anstieg der Ansteckungen im Zusammenhang mit der Virus-Mutation B.1.1.7. Nach amtlichen Angaben macht diese derzeit 13 Prozent der Neuinfektionen in Portugal aus.
Eine Infografik mit dem Titel: Corona-Infektionen in Portugal
7-Tage-Schnitt seit dem 1. Dezember 2020
Im einstigen Corona-Musterland Irland steht die Mutation mittlerweile für rund 46 Prozent der Corona-Fälle. Experten gehen davon aus, dass sie bald die dominante Variante sein wird. Irlands Vize-Regierungschef Leo Varadkar ließ bereits durchblicken, die strengen Lockdown-Maßnahmen könnten bis in den März gelten.
Eine Infografik mit dem Titel: Verlauf der Corona-Infektionen in Irland
7-Tage-Schnitt seit dem 1. Dezember 2020
Um die schnelle Verbreitung der Mutationen zu stoppen, verhängen die Niederlande jetzt erstmals eine Ausgangssperre. Ab Samstag dürfen Bürger von 21 bis 4:30 Uhr ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Seit Ausbruch der Pandemie hatte es keine so schwerwiegende Maßnahme gegeben. Außerdem wurde ein Flugverbot aus Großbritannien, Südafrika und Südamerika angeordnet.
© dpa8. Wirken die bisherigen Impfstoffe auch gegen die Mutation?
Der Impfstoff von BioNTech und Pfizer dürfte auch vor der Corona-Variante B.1.1.7 schützen. Darauf deutet eine Labor-Studie der beiden Unternehmen hin. Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, sprach von „sehr beruhigenden“ Ergebnissen. Auch der zweite hierzulande zugelassene Impfstoff Moderna kann mit Blick auf die Mutationen weiter verabreicht werden. „Wir gehen davon aus, dass wir geschützt sind“, sagte Moderna-Manager Tal Zaks bei einer EU-Gesundheitskonferenz. Sollte es nötig werden, könnte aber auch „binnen Wochen“ eine neue Variante des Impfstoffs entwickelt werden.
9. Hat die Wissenschaft schon eine Empfehlung für die Bundesregierung, wie die bisherige Corona-Politik auf diese neue Herausforderung angepasst werden soll?
Der Virologe Christian Drosten sieht jetzt ein Zeitfenster, um die Ausbreitung hierzulande im Keim zu ersticken. In seinem Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info sagte er:
Christian Drosten © dpaWir müssen jetzt was machen, wenn wir speziell das Aufkeimen der Mutante in Deutschland noch beeinflussen wollen. Später kann man das nicht mehr gut machen, dann ist es zu spät.
In Großbritannien hätten Lockdown-Maßnahmen bereits Effekte gezeigt.
Eine Infografik mit dem Titel: Corona-Infektionen in Deutschland
7-Tage-Schnitt seit dem 1. Dezember 2020
Verkehrsplaner Prof. Kai Nagel von der TU Berlin (der deshalb zur Experten-Gruppe der Kanzlerin gehört, weil Verkehr und Infektionsgeschehen zusammen gedacht werden müssen) folgert in seiner Vorlage für die Kanzlerin: Der Spielraum für Lockerungen wird durch die Mutanten kleiner.
Wir halten eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre für eine schnell umsetzbare und gut wirksame Maßnahme.
Schulöffnungen sollten seiner Ansicht nach nur mit FFP2-Masken während und vor dem Unterricht angedacht werden, wenn überhaupt.
10. Was genau plant die Regierung?
Die Kollegen vom Hauptstadt-Team blicken in ihrem Briefing auf eine ungeduldige Veranstaltungswirtschaft und den Einzelhandel. Sie haben unter anderem mit dem Chef von Deutschlands größtem Freizeitpark, dem Europa-Park Rust, Roland Mack, gesprochen. Sein Park macht 100 Millionen Euro Verlust, die 5000 Mitarbeiter wünschen sich Planbarkeit.
Er sagt:
Es wird jetzt höchste Zeit, dass wir als größter Freizeitpark Deutschlands und als Branche eine Perspektive sehen und mit der Politik gemeinsam eine vernünftige Öffnungsstrategie planen.
Und weiter:
Auch ein Unternehmen, das Jahrzehnte lang gut gewirtschaftet hat, wie der Europa-Park, gerät irgendwann an seine Grenzen.
Außerdem liegt unserer Politik-Redaktion ein brisantes Papier der Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor. Die FDP-Politiker Bernd Buchholz, Volker Wissing und Andreas Pinkwart haben mit Bayern, Niedersachsen und Bremen einen Forderungskatalog an die Bundesregierung geschickt:
Die Regierung möge bitte „quantifizierbare Zielmarken“ definieren, „bei deren Erreichen staatlich verfügte Einschränkungen wirtschaftlicher Aktivitäten wieder aufgehoben werden können“, heißt es darin unmissverständlich.
Ab 12 Uhr erscheint außerdem die neue Episode von Hauptstadt – Der Podcast. Michael Bröcker und Gordon Repinski haben mit Julia Klöckner gesprochen.
Alle Details gibt es hier im Newsletter. thepioneer.de/hauptstadt.
Ich dachte, es gibt keine Zeit zu warten.
Wenige Stunden nach seinem Amtseid machte der neue US-Präsident Joe Biden wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig – wie im gestrigen Morning Briefing beschrieben. Auch in den kommenden Tagen will der Demokrat das Tempo nicht drosseln. In den US-Medien gibt es Lob für Bidens kraftvollen Amtsantritt.
Für Trumps einstigen Haus- und Hofsender TV-Sender Fox News kommentiert Leslie Marshall:
Vorbei sind die Zeiten, in denen ein Präsident jemanden persönlich auf Twitter angreift und dort so viel Zeit verbringt. Bidens Ton während der Amtseinführung – wahrhaft präsidial mit Anstand und Demut – ist etwas, das wir seit vier Jahren nicht mehr gehört haben.
Im „Wall Street Journal“ heißt es im Leitartikel des Editorial Boards:
Alle US-Amerikaner, welcher Partei sie auch immer angehören, können auf die Amtseinführung von Präsident Joe Biden am Mittwoch stolz sein.
CNN-Korrespondentin Abby Phillip sagte:
Es war keine parteiische Rede. Es war eine Einladung zum Anstand und zur Höflichkeit.
Und in der „New York Times“ analysiert Kolumnist Jesse Wegman:
Eines sagte Biden nicht: den Namen seines Vorgängers. Unter normalen Umständen wäre dies die größtmögliche Respektlosigkeit. Aber es war der passende Abschied für Trump. Der hatte die Stadt Stunden zuvor verlassen, ein schmollender, kindischer Drückeberger bis zum Schluss.
Fazit: Der Start wurde als gelungen empfunden – Partei übergreifend. Selbst Trump tat das, was er praktisch nie tat: Er schwieg.
Kevin Kühnert forderte als Juso-Chef mit seiner „No-Groko-Kampagne” die SPD heraus und sorgte bundesweit für Aufsehen. Inzwischen ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und möchte bei der nächsten Bundestagswahl als Abgeordneter in den Bundestag einziehen.
Seine deutlich hörbare Kritik an Jens Spahn wegen der Impfstoff-Bestellung möchte er allerdings nicht als Wahlkampfmanöver verstanden wissen, wie er WELT-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld im Morning Briefing Podcast erläutert:
Klick aufs Bild führt zur Podcast-PageDen Vorwurf, es handle sich um Wahlkampf, haben wir in den zurückliegenden Wochen oft zu hören bekommen. Mir stellt sich allerdings die Frage, wie man dann als Regierungspartei in einem Wahlkampfjahr noch kritische Regierungsdinge bewältigen soll, wenn alles, was an die Öffentlichkeit dringt, sofort als Wahlkampf verstanden wird.
Im August hatte die SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert, im vorausgegangenen Wettbewerb für den Parteivorsitz war er jedoch unterlegen. Warum er dennoch segensreich für Deutschland wirken kann, erklärt der frühere Juso-Vorsitzende so:
Wir haben eine sehr umfassende Wahlauswertung nach der Bundestagswahl 2017 gemacht. Eine Erkenntnis war, dass nach den vielen Jahren der Großen Koalition die SPD eine stärkere Trennung zwischen Regierung und Opposition braucht. Das hat für mich dazu geführt, dass ein Kabinettsmitglied aus meiner Sicht nicht Parteivorsitzender werden sollte.
Schon seit längerem kommt die SPD bei Umfragewerten über 15 Prozent nicht mehr hinaus. Auch die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans konnten daran nichts ändern. Kühnert sagt:
Das ist übrigens auch meine Verantwortung. Und trotzdem bleibe ich bei der Einschätzung: Wir sehen Umfragen, denen zufolge über 30 Prozent die SPD wählen würden und wir sehen gleichzeitig, was dabei rumkommt. Es scheint eine Diskrepanz zu geben und die hat sich aufgebaut, das weiß ich aus vielen Gesprächen und E-Mails, weil das Sagen und das Tun in der Wahrnehmung vieler Leute oft auseinander gegangen ist.
Europas Währungshüter haben aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Rückkehr zur Normalität erwartungsgemäß vertagt. Das Geld besitzt auch weiterhin keinen Preis. Die Notenbank ist zum Akteur auf den Anleihe- und Aktienmärkten geworden und will es auch bleiben.
Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr bestätigte der EZB-Rat gestern den expansiven geldpolitischen Kurs der Notenbank.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte die Bereitschaft der Notenbank, in der Krise notfalls nachzulegen:
© imagoWir sind bereit, alle unsere Instrumente anzupassen.
Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (PEPP) läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022.
Bei den Zinsen bleibt der Kurs ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen als Strafgebühr zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
Erstmals seit Ende Oktober ist der chinesische Milliardär Jack Ma wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Chinesische Staatsmedien verbreiteten am Mittwoch eine Videobotschaft des 56 Jahre alten Unternehmers. Darin kündigte der Multimilliardär an, sich noch mehr als bislang für karitative Zwecke einsetzen zu wollen. Er bekundete reges Interesse an der Arbeit von Lehrern auf dem Land.
© imagoPolitische Beobachter werten die Äußerungen als erzwungene Demutsgesten der KP. Die Anleger aber reagierten erleichtert auf das Erscheinen von Jack Ma: Der Aktienkurs von Alibaba stieg um zeitweise bis zu zehn Prozent an. Nach dem Verschwinden von Ma hatte er drastisch nachgegeben.
Eine Infografik mit dem Titel: Jack Mas Erscheinen beflügelt den Kurs
Kursentwicklung der Alibaba-Aktie vom 19. bis 20. Januar, in US-Dollar
Der Gründer des chinesischen Online-Händlers Alibaba war seit Ende Oktober nicht mehr öffentlich aufgetreten. Kurz zuvor hatte Ma bei einem internationalen Wirtschaftsgipfel in Shanghai die kommunistische Führung und das chinesische Finanzsystem kritisiert:
Chinas Regulierer verstehen das Internet nicht. Die chinesische Finanzmarktkontrolle ist nicht innovativ genug und die Finanzwelt ausgestattet mit der Mentalität eines Pfandleihhauses.
Fazit: Zur friedlichen Koexistenz von Kommunismus und Kapitalismus gehört die Tatsache, dass die Parteikader den Unternehmern von Zeit zu Zeit zeigen, wer die Hosen anhat. Jack Ma ist das Exempel, das statuiert wurde.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das Wochenende, trotz der fortgesetzten Widrigkeiten. Um es mit Karl Valentin zu sagen: „Der Optimist ist ein Mensch, der die Dinge nicht so tragisch nimmt, wie sie sind.“
Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr