die großen Verlierer der Coronakrise sind Ludwig Erhard und die von ihm formulierten Grundsätze der Ordnungspolitik. Die Idee, dass der Staat in der Wirtschaft als Schiedsrichter, nicht aber als Sturmspitze auftritt, wurde ohne Aussprache suspendiert. Tabus werden gebrochen, geradezu lustvoll, wie es scheint. Das Mastermind hinter der Pandemiebekämpfung ist nicht Erhard, sondern Kevin Kühnert.
► Seit 2014 hielt die Große Koalition am Kurs der Schwarzen Null fest – einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Dann kam die Coronakrise – und das abrupte Ende der Schuldenbremse aus Artikel 109 des Grundgesetzes. Addiert man alle jetzt frei gezeichneten Ausgaben zusammen, geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein zusätzliches Risiko in Höhe von rund 750 Milliarden ein – das entspricht mehr als 200 Prozent des bisherigen Haushaltsbudgets.
► Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel (Nichtbeistandsklausel) im Artikel 125 des EU-Vertrags besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht für einen anderen Staat finanziell haften darf. Doch das wird in der Stunde der europäischen Not negiert. Die südeuropäischen Schuldenstaaten brauchen jetzt keine Eurobonds, denn sie haben den mehrfach aufgestockten Euro-Rettungsschirm ESM. Dieser hat nach Angaben seines Chefs Klaus Regling noch 410 Milliarden Euro an Kreditlinien zur Verfügung.
Eine Infografik mit dem Titel: Die expansive Geldpolitik 2
Volumen des gehaltenen Anleihen- und Aktienbestandes der EZB, in Euro
► Die Europäische Zentralbank wollte sich schrittweise aus der Staatsfinanzierung und dem Marktgeschehen zurückziehen – in ihren Büchern befinden sich mittlerweile Staatsanleihen und Aktien im Wert von bald 2,8 Billionen Euro. Doch dank Corona gehts jetzt erst richtig los. Eben hat die Zentralbank ein Notkaufprogramm für weitere 750 Milliarden Euro beschlossen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde:
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln.
© imago► Der Unternehmer trägt das Risiko seines Handelns, sagt Erhard, denn Risiko und Verantwortung dürfen nicht entkoppelt werden. Dieser Grundsatz gilt nun nicht mehr. Der Staat bürgt, bezuschusst und kreditiert auf Teufel komm raus: 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen, 400 Milliarden Euro für Bürgschaften, weitere 100 Milliarden Euro für Staatsbeteiligungen, 50 Milliarden Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmen stehen zur Verfügung. Die neue Hemmungslosigkeit begründet Olaf Scholz so:
Es gibt keine Grenze nach oben.
► Die Gewerbefreiheit, ein Essential der Marktwirtschaft, wurde aufgehoben. Firmen müssen Zwangspausen einlegen. Die Mode in den Lagern der Textilbranche ist aus dem Trend, bevor die Saison überhaupt angefangen hat. Vom Café um die Ecke über Einzelhändler bis hin zum familienbetriebenen Mittelstand wird um die Existenz gekämpft. Der erhabene Satz des Ludwig Erhard gilt nicht mehr:
Der Markt ist der einzige demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.
► Die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer ist außer Kraft gesetzt. Statt am Fließband, im Büro oder Verkauf zu stehen, sitzen sie nun zu Hause. Der Staat zahlt ihnen Kurzarbeitergeld – im März gingen mit bald einer halben Million Anträgen so viele Ersuche wie in den vergangenen zwölf Jahren zusammen ein. Gegen ihren Willen wird das bedingungslose Grundeinkommen für viele Menschen zur Wirklichkeit.
► Das Recht auf Eigentum, in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt, gilt noch – aber mit Einschränkungen. Die Zweitwohnung und das Ferienhaus dürfen derzeit nicht betreten werden. Auch die Verfügungsgewalt über Gaststätten, Theater, Sportstätten und Einzelhandelsgeschäften ist massiv durch die Notverordnungen eingeschränkt. Der Kapitalist ohne die Möglichkeit der Kapitalakkumulation hört nach Karl Marx auf, ein Kapitalist zu sein.
Eine Infografik mit dem Titel: Airline im Sinkflug
Aktienkurs der Lufthansa seit Jahresbeginn, in Euro
► Der direkte Eingriff in privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, wie einst von Kevin Kühnert angeregt, ist jetzt groß in Mode: Mit der Lufthansa wird derzeit intensiv über eine Staatsbeteiligung verhandelt, um die Airline vor dem unverschuldeten Absturz zu bewahren. Weitere Firmen dürften folgen, die der Staat aufrichtet, nachdem er sie in die Knie gezwungen hat.
Fazit: Was wir jetzt Rettung nennen, werden wir bald als Verwerfung erleben. Die neue Normalität einer staatlich gezauberten Wohlstandskulisse ist eine Normalität auf Abruf. Der Preis für die Rettung der Marktwirtschaft ist womöglich ihre Zerstörung.
Professor Paul Kirchhof – der in unserem neuen Podcastformat „Der achte Tag“ seinen Auftritt hat – schaut mit Sorge auf die Spendierfreudigkeit des Staates, die trotz aller Gegenwartsnot immer auch einen Zukunftsverzehr bedeutet:
Der Staat hat die gewaltige Summe von über 600 Milliarden Euro Rettungsgeld zur Verfügung gestellt. Die Verschuldungsobergrenze wurde um 100 Milliarden Euro erhöht, die Gewährleistungsermächtigungen um 357 Milliarden. Und die Tilgung soll ab 2023 beginnen und 19 Jahre dauern. Das ist ein kühner Zugriff auf die Zukunft.
Wir müssen uns bewusst machen, dass dieser Zugriff auf unsere zukünftige Finanzkraft, die Möglichkeiten des Handelns für die nächsten 20 Jahre wesentlich verengt.
Auf europäischer Ebene das gleiche Spiel. Man nennt es Solidarität, aber übersieht die Langzeitfolgen einer Staatsfinanzierung aus der Notenpresse:
Auch in der EU droht die Gefahr eines labilen Umgangs mit den Staatsfinanzen. Auch hier droht eine Infektion, die sich zur Pandemie ausbreiten könnte.
Der Steuerrechtler warnt vor den Missbrauchsmöglichkeiten, die Politik und Medien von nun ab auf Jahre beschäftigen werden:
Eine so große Menge an Geld weckt Gier.
Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages, also das Recht der Abgeordneten, frei über Einnahmen und Ausgaben des Staatswesens bestimmen zu dürfen, sieht er de facto ausgehebelt:
Das Parlament ist nicht mehr beteiligt. Die Regeln der Demokratie lauten aber, dass das Parlament über die Höhe der Staatsausgaben entscheidet und über die Höhe der Staatsschulden. Das ist hier in einer einmaligen Ermächtigung, in einem parlamentarischen Eilverfahren geschehen.
Wenn der Professor nicht pessimistisch gestimmt ist, dann liegt es an der Weisheit und Einsichtsfähigkeit des Bürgertums:
Die Freiheit des Bürgers hat sich in dieser Krise sehr bewährt. Freiheit heißt: Ich darf es heute anders machen als gestern. Wir bleiben heute zu Hause. Wir haben auf unseren Beruf verzichtet oder wir gehen ins Homeoffice, Reisen entfallen, Essen und Gesprächsformen verändern sich. Diese Änderung ist zeitlich begrenzt. Auch hier heißt die Freiheit: Ich darf es morgen anders machen als heute.
Mit Neugier und Sympathie blickt Paul Kirchhof auf das neudeutsche Alltagstreiben im Lande:
Anfangs waren die Corona-Auflagen ein interessantes Abenteuer, dann eine Charakterprobe. Heute kommt es zur Besinnung über die eigenen Gewohnheiten und über eine Nachdenklichkeit, ob man nicht manches in einem Neuaufbruch verbessern könnte.“
Menschen bilden aus sich heraus Hilfsgruppen. Sie produzieren Gesichtsmasken, was gar nicht ihre Profession ist. Sie entwickeln eine Kunst des gemeinsamen Musizierens über die Balkone hinweg
Die gesamten Anmerkungen zur Coronakrise von Professor Kirchhof – auch die zur ethischen Verantwortung des Arztes in Zeiten knapper Intensivbetten – hören Sie in unserem neuen Podcastformat „Der achte Tag“ . Prädikat: Geistreich, differenziert, leidenschaftlich und gerade aufgrund dieser Mischung wertvoll.
Derweil sich die Große Koalition seit Beginn der Coronakrise geschlossen zeigt, zeichnen sich ausgerechnet die Experten für Virologie durch einen ausgeprägten Hang zur Fraktionsbildung aus. Geradezu lustvoll fällt der eine über den anderen her:
Für den Mediziner Wolfgang Wodarg, von Hause aus Lungenarzt und von 1994 bis 2009 Bundestagsabgeordnete der SPD, sind die Maßnahmen gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 „Panikmache“. Coronaviren habe es immer schon gegeben. Ein YouTube-Video, in dem der 73-Jährige die Mehrheitsmeinung der Medizin attackiert, wurde bereits über zwei Millionen Mal angesehen.
© dpaIn seinem NDR-Podcast knöpft sich Christian Drosten, Chef der Virologie an der Berliner Charité, den Kollegen unverzüglich vor: Wodargs Viren sind erkennbar nicht seine Viren. Es gebe natürlich verschiedene Coronaviren, sagt er; aber: „Die haben mit dem neuen Coronavirus nichts zu tun“. Wodargs medizinische Einschätzung bezeichnet Drosten als „steile Thesen“.
Karl Lauterbach © imagoDas wiederum ruft den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach – ein in Harvard ausgebildeter Experte für Gesundheitsökonomie und Epidemiologie –auf den Plan. Lauterbach hat schließlich einen Ruf als Raufbold zu verlieren.
„Ich sage das ungerne, aber es muss sein: Der von mir eigentlich geschätzte ehemalige SPD-Kollege Dr. Wolfgang Wodarg redet zu Covid-19 blanken Unsinn“, sagt er. Wodargs Position sei „unverantwortliche Fake News.“
© imagoAuch unter den seriösen Koryphäen der Virologie gibt es kaum eine Behauptung, die nicht von den lieben Kollegen bestritten oder doch mindestens relativiert wird. Verbreitet der Virologe Prof. Alexander Kekulé Zuversicht – „Wenn es warm ist, werden diese Coronaviren normalerweise schwächer, und die Krankheiten schwächen sich ab“ – schlägt sich Drosten, der anfangs derselben Meinung war, wenig später in die Büsche:
Die These des Kollegen treffe auf Influenzaviren zu, auf Coronaerreger aber nicht. Eine Modellstudie aus den USA habe Kekulé widerlegt und deutlich gezeigt, dass Temperatureffekte auf das Virus klein seien und das Gegenteil dessen zu erwarten sei, was Kekulé prognostiziert hat, nämlich „eine durchlaufende Infektionswelle“ bei der „das Maximum der Fälle zwischen Juni und August eintritt.“
Eine Infografik mit dem Titel: Corona in Deutschland 06.04.2020
Bestätigte Infizierungen und Tote nach Bundesländern
Wo schon die gemeinsame Diagnose schwerfällt, fallen die Ratschläge an das politische Spitzenpersonal erst recht widersprüchlich aus. Schulschließungen sind angebracht, forderte Alexander Kekulé bereits Anfang März.
Wenn wir jetzt 14 Tage Coronaferien für Schulen, Kitas und Großveranstaltungen verordnen, können wir die Zahl der künftigen Erkrankungen und Toten erheblich reduzieren.
Drosten widersprach – erst Kekulé, dann sich selbst. Die Schließung von Schulen bringe nichts; führe lediglich dazu, dass sich privat mehr getroffen werde. Doch das war „zu kurz gedacht“, wie Drosten schließlich korrigierte.
© imagoMein Argument, das ich gestern gebracht habe: Na ja, die Schüler treffen sich dann zum Daddeln sowieso, das hinkt, weil dieses Daddeln, das findet zwar statt, aber das sind kleinere und redundantere Kontaktkreise, also Kontaktkreise, wo immer wieder derselbe denselben trifft, und man kann sich ja nur einmal infizieren.
Beim Thema Mundschutz liefern sich die Experten seit Wochen ein bizarres Fernduell. Von der Weltgesundheitsorganisation über das Robert-Koch-Institut bis hin zu einzelnen Virologen lehnen Experten eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten ab. Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut sagt:
RKI-Chef Lothar Wieler © imagoDie wissenschaftliche Evidenz für eine allgemeine Maskenpflicht in Deutschland gibt es nicht.
RKI-Chef Lothar Wieler sekundiert:
Sie helfen nicht dabei den Maskenträger selbst zu schützen.
Er warnt:
Das Schlimmste, was passieren kann, wenn man sich mit einer Maske in Sicherheit wiegt.
Drosten und Kekulé wiederum treten in dieser Frage ausnahmsweise wie Koalitionspartner auf. Mit Masken – auch selbst gebastelten – schütze man nicht nur andere, sondern auch sich selbst. Kekulé:
Wenn jemand zusätzlich eine Brille auf hat, ist es noch besser. Dann sind alle drei Zielstellen, wo das Virus gerne landen möchte – Augen, Nase, Mund – bedeckt.
Er befürwortet eine Maskenpflicht:
Ich finde das nicht so schlimm, wie zu Hause zu bleiben.
Nicht mal über die wirklich wichtige Frage – überträgt sich das Virus nur durch Tröpfchen- oder auch durch eine Schmierinfektion – lässt sich Konsens erzielen. Das RKI sagt:
© dpaEine Übertragung durch Schmierinfektion, also eine Infektion durch kontaminierte Oberflächen, ist prinzipiell nicht ausgeschlossen.
Der Virologe Hendrik Streeck vom Universitätsklinikum Bonn führte am Corona-Brennpunkt Heinsberg in Nordrhein-Westfalen eine Studie durch und widerspricht seither vehement:
„Wir wissen, dass es keine Schmierinfektion ist, die über das Anfassen von Gegenständen übertragen wird.“ Was aber mit Sicherheit zur Infektion führe sei „tanzen und ausgelassen feiern.“
Fazit: Ins Positive gewendet, kann man feststellen, dass die demokratischen Tugenden von Pluralismus und Transparenz mit Verzögerung auch die Medizin erreicht haben. Die Götter in Weiß sind zu uns Otto-Normalpatienten hinabgestiegen. Seitdem tun sie beides: Sie heilen und verwirren uns.
Wir leben in einem föderalen Staat, und die Bundesländer sind entschlossen, auch im Kampf gegen das Coronavirus ihre Eigenständigkeit zu verteidigen. Was wir dürfen und was nicht, ist erstens nicht immer ganz schlüssig, und hängt zweitens davon ab, ob man in Berlin, Hessen oder Bayern lebt.
Auf der Jagd nach illegalen Ansammlungen an der frischen Luft: die Polizei, hier in München. © imagoWeil man in Berlin weiß, dass der Mensch von Brot, Seife und Nudeln allein nicht leben kann, hält man den Buchverkauf geöffnet. Nicht so im vom Corona-Sheriff Markus Söder regierten Bayern, wo ohnehin nur aus dem Haus darf, wer einen „triftigen“ Grund hat – Bildungshunger ist für ihn kein solcher.
© dpaNun könnte man meinen, dass Wetter und das Abstandsgebot seien perfekt für ein Tennis-Match, doch weit gefehlt. Was der gesunde Menschenverstand zulässt, muss die Corona-Verordnung noch lange nicht akzeptieren. In der Hauptstadt sind die Tennisplätze wie nach einem Terroranschlag abgesperrt. Erlaubt hingegen sind die privaten Anbieter von Stand-Up-Paddling, die zum Beispiel am Nikolassee im Villenbezirk Zehlendorf eine abenteuerlustige und offenbar kälteresistente Kundschaft aufs 13 Grad kalte Wasser locken.
© imagoAuch die Hells Angels und andere Motorrad-Cliquen haben unter den Notverordnungen der Bundesländer zu leiden. Das bayerische Innenministerium stellt klar, dass Motorradausflüge im Freistaat verboten sind. Die Motorradtour sei vielleicht schön, aber nicht „triftig“, sagen die Beamten.
In vielen anderen Ländern hingegen – etwa in NRW und Brandenburg – sind private Motorradtouren erlaubt. Easy Rider überlebt hier lässig jede Pandemie: Born to be wild!
© imagoIn Rheinland-Pfalz hat man sich eine besondere Art der Schikane einfallen lassen, die man im Englischen „nudging“ nennt. Wer mit dem Auto einen Ausflug machen möchte, darf dies tun. Nur wird er an keinem der beliebten Ausflugsziele einen Parkplatz finden. Denn diese wurden vorsorglich abgeriegelt. Freie Fahrt für unfreie Bürger.
Erstens: Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich Ende März nicht auf gemeinsame Hilfen für in der Coronakrise besonders betroffene Mitgliedsstaaten einigen. Hintergrund ist der Zwist über Corona-Bonds. Ein Videogipfel erteilte den Finanzministern in der Eurogruppe den Auftrag, binnen zwei Wochen neue Vorschläge zu machen. Heute soll geliefert werden.
Zweitens: Der Deutsche Ethikrat äußert sich um 11 Uhr zur Coronakrise. Der unabhängige Sachverständigenrat hatte die Maßnahmen zur Viruseindämmung befürwortet. Freiheitsbeschränkungen müssten aber kontinuierlich geprüft und möglichst bald schrittweise gelockert werden. Die Befürworter einer schnellen Exitlösung warten gespannt auf diesen Termin - erst recht, nachdem Sebastian Kurz gestern wichtige Schritte in Richtung einer Wiederöffnung des öffentlichen Lebens ging.
Drittens: Die Bundesregierung will innerhalb weniger Tage ein neues Kreditprogramm für den Mittelstand auflegen, das durch die KfW im Falle eines Kreditausfalls – garantiert durch den Bund – zu 100 Prozent abgesichert ist. Anspruch haben Unternehmen, die vergangenes Jahr bereits existiert und Gewinn geschrieben haben.
Viertens: Die Suche nach Anlagemöglichkeiten im Zinstief hat der Dekabank im vergangenen Jahr gute Geschäfte beschert. Von Januar bis einschließlich September 2019 sammelte das Wertpapierhaus der Sparkassen gut 11 Milliarden Euro frische Gelder für Fonds und Zertifikate bei Privatanlegern sowie institutionellen Kunden wie Versicherungen und Pensionskassen ein. Nun legt das Geldinstitut seine Bilanz vor.
© dpaIm Morning Briefing Podcast begrüßt Sie in dieser Woche meine Kollegin Chelsea Spieker. Heute geht es um folgende Themen:
► Der italienische Physiker und Bestsellerautor Paolo Giordano erklärt uns aus Rom seine Sicht auf die Pandemie, die sein Land so sehr trifft. Er spricht auch darüber, welche Lektion Corona die Menschheit lehrt.
► Börsenreporterin Sophie Schimansky erklärt, was hinter dem jüngsten Aufwärtstrend an den Börsen in New York und Frankfurt steckt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diesen sommerlichen Tag. Die Zukunft kenne ich nicht. Aber der Himmel über Deutschland ist heute Morgen blau. Genießen Sie ihn.
Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr