für Peter Altmaier wird das heute ein schwieriger Tag. Millionen von Einzelhändlern, Kulturschaffenden und Familienunternehmern sind richtig sauer auf ihn. Beim heutigen Gipfeltreffen mit der Wirtschaft will man ihm die Meinung geigen. Das sind die fünf Punkte der Kritiker:
1. Die Impfungen gehen nur im Schneckentempo voran, so dass die Öffnungsperspektive für die Wirtschaft wie eine Fata Morgana in die Ferne rückt, je näher man ihr kommt. Ohne Wandel kein Handel. Knapp 13 Prozent der deutschen Volkswirtschaft sind brutal von der nunmehr dritten Lockdown-Welle betroffen.
Eine Infografik mit dem Titel: Das internationale Impfrennen
Verabreichte Impfdosen pro 100 Einwohner in elf ausgewählten Ländern*
2. Die Hilfen des Bundes stehen in der Zeitung, aber sie sind nicht auf dem Konto. So stellt der Bundeshaushalt zwar 39,5 Milliarden Euro für die Lockdown-Opfer zur Verfügung, abgeflossen sind aber erst rund fünf Milliarden Euro. Nicht mal die Novemberhilfen sind ausgezahlt: Von den angekündigten 15 Milliarden Euro flossen bisher nur 3,4 Milliarden.
Eine Infografik mit dem Titel: Versprochene Hilfen fließen nicht
Geplante Höhe und bisher ausgezahlter Anteil der zugesagten Unterstützungsgelder, in Milliarden Euro und in Prozent
3. Vor allem der Einzelhandel stöhnt. Laut Statistischem Bundesamt haben die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland im Dezember 2020 preisbereinigt 9,6 Prozent weniger umgesetzt als im November 2020. Grund des starken Rückgangs ist der seit dem 16. Dezember 2020 geltende Lockdown, der die meisten zur Schließung ihrer Geschäfte zwingt.
Eine Infografik mit dem Titel: Wer ist direkt betroffen?
Anteile der Wirtschaftsbereiche an der gesamten Bruttowertschöpfung Deutschlands 2018 und ihre Betroffenheit durch den Lockdown
4. Die Schnelltests sind erneut ein Hoffnungsschimmer, der nunmehr seit Wochen ein Schimmer bleibt. Sebastian Kurz zeigt, wie es geht: Kostenlose Corona-Selbsttests gibt es in Österreich ab dem 1. März.
Eine Infografik mit dem Titel: Der Lockdown treibt den Online-Handel
Umsatzentwicklung im deutschen Einzelhandel gegenüber Vorjahr, in Prozent
5. Die Politik der Regierung wirkt willkürlich und nicht evidenzbasiert. Im Supermarkt dürfen Textilien und Elektrowaren verkauft werden, im Fachhandel nicht. Friseure dürfen öffnen, Museen müssen geschlossen bleiben.
Fazit: Der Wirtschaftsminister dürfte heute Volkes Stimme hören. Im besten Falle wird diese Versammlung persönlich hart und politisch heilsam sein.
Der Philosophie-Professor und ehemalige Kulturstaatsminister im Kanzleramt von Gerhard Schröder, Julian Nida-Rümelin, ist einer der wortmächtigsten Kritiker der Corona-Politik. Im Morning Briefing Podcast wirft er der Kanzlerin und ihrem Kabinett eine Fetischisierung der Inzidenz-Werte vor und vermisst vom Deutschen Bundestag eine Debattenkultur, die diesen Namen verdient.
Nida-Rümelin kritisiert, dass die Regierung ihre Maßnahmen scheinbar einzig und allein von der Inzidenzzahl ableitet:
Klick aufs Bild führt zur Podcast-FolgeIch hoffe, dass es vielen Politikerinnen und Politikern in verantwortlichen Positionen klar ist, dass wir uns auf keinen Fall dauerhaft auf diesen einen Wert – man kann fast sagen eine Art Inzidenz-Ideologie – fokussieren dürfen.
Stattdessen, so sagt Nida-Rümelin, sollten andere Kennwerte berücksichtigt werden:
Die Inzidenz als solche ist völlig irrelevant. Wenn 20-Jährige sich infizieren und zwei Tage etwas husten, dann ist das für die Gesundheitspolitik für sich genommen unwichtig. Wenn ein 20-Jähriger allerdings seine Großmutter besucht und sie infiziert, sie bei dieser Gelegenheit stirbt oder in die Klinik muss, dann ist das eben doch relevant.
Deshalb sind die Fragen nach der Mortalität, wie viele sterben durch die Pandemie, und die Fragen nach der Morbidität, wie viele schwere Erkrankungsfälle gibt es, entscheidend.
Nida-Rümelin beobachtet eine zunehmende Verkümmerung der politischen Debattenkultur:
Dass wir immer noch nicht in der Lage sind, die Parlamente stärker mit einzubeziehen, die öffentliche Debatte ehrlicher, transparenter, inklusiver zu gestalten, stößt mir auf. Wenn das sich noch Monate hinzieht, mache ich mir Sorgen.
Das ganze Gespräch mit Prof. Nida-Rümelin hören Sie exklusiv auf ThePioneer.de. Die wichtigsten Aussagen jetzt gleich im Morning Briefing Podcast. Prädikat erhellend. Philosophie to go!
China legt zu: Erstmals hat die Volksrepublik die USA als wichtigsten Handelspartner der EU abgelöst, wie die Statistikbehörde Eurostat gestern mitteilte. 2020 betrug das Handelsvolumen mit der Volksrepublik 586 Milliarden Euro und somit 31 Milliarden mehr als das mit den USA, das auf 555 Milliarden Euro beziffert wird. Die Exporte der EU stiegen um 2,2 Prozent auf 202,5 Milliarden Euro. Die Importe aus China erhöhten sich um 5,6 Prozent auf 383,5 Milliarden Euro.
Der Grund für diese neuerliche Verschiebung der Gewichte ist eindeutig: Chinas Wirtschaft hat sich durch Erfolge bei der Eindämmung der Virusausbreitung deutlich schneller von der Coronakrise erholt als die Wirtschaft der USA. Außerdem verhängte der frühere US-Präsident Donald Trump Strafzölle auch gegen die EU, was ebenfalls zu einem Rückgang des transatlantischen Handels führte.
© imagoIn Deutschland profitierten vor allem die deutschen Autobauer von dem wachsenden Handel mit China: Viele konnten durch Exporte nach Fernost ihren europäischen Corona-Einbruch abmildern und erstaunlich gute Zahlen vorlegen. Im 4. Quartal stieg die Zahl der verkauften BMW inklusive Mini in China um 10,1 Prozent. In den USA sanken die Verkaufszahlen im selben Quartal um 2,2 Prozent.
„Disrupt Yourself”: Der Autor dieses Bestsellers, der ehemalige „Financial Times Deutschland”-Chefredakteur und heutige Digital-Unternehmer Christoph Keese übernimmt ab sofort das TechBriefing der Pioneer Familie. Schriftlich und als Podcast wird er sie - einmal in der Woche zusammen mit Christian Miele – über die Trends der Innovationsgesellschaft, aber auch über die Irrungen und Wirrungen des digitalen Zeitalters informieren.
Wenn einer die Zeichen der Zeit dechiffrieren kann, dann er. Christoph Keese ist für mich seit vielen Jahren das präzise Navigationssystem durch das Neuland der Chancen. Starten wir gemeinsam mit ihm durch.
Apple, der Smartphone- und Tablet-Gigant aus dem Silicon Valley, versucht vergeblich einen Partner zu finden, der ihn in die Autoindustrie einführt. Unter dem Namen „Project Titan” plant der Tech-Riese bereits seit einigen Jahren, ein Elektroauto auf den Markt zu bringen. Doch die Autobranche ziert sich, den Apple-Managern Nachhilfeunterricht zu erteilen.
Obwohl es bei dem US-Unternehmen, das mit einem Börsenwert von 2,27 Billionen US-Dollar mehr als der Hälfte der deutschen Volkswirtschaft entspricht, am nötigen Kapital nicht mangelt, sind die Kalifornier auf einen Kooperationspartner angewiesen. Diese zeigen Apple jedoch vermehrt die kalte Schulter:
Zu Beginn des Jahres führte das Unternehmen erfolglose Gespräche mit den koreanischen Firmen Hyundai und Kia.
Auch ein Versuch beim japanischen Hersteller Nissan blieb zuletzt ohne Ergebnis.
Laut einem Bericht der „Financial Times” hätten mehrere etablierte Autohersteller Bedenken geäußert, „das Foxconn der Autoindustrie” zu werden. Grund war die Forderung des US-Unternehmens an Nissan, Autos lediglich unter der Apple-Marke herzustellen – ohne Bezug zur eigenen japanischen Marke.
Facebook und Google drohen damit, ihre Dienste in Australien abzuschalten. Grund dafür ist ein geplantes Mediengesetz, das die US-Konzerne dazu verpflichten soll, australischen Medienunternehmen Lizenzgebühren zu zahlen, wenn sie deren journalistische Erzeugnisse weiter verbreiten.
Zwar zeigte sich Google bereit für Verhandlungen. Doch das Gesetz mit dem Namen „News Media Bargaining Code” geht dem Internetgiganten zu weit. So soll zum Beispiel ein staatlicher Schiedsrichter die Höhe der Gebühr festlegen, sollten Google und der jeweilige Medienkonzern sich nicht auf einen Betrag einigen können.
Google Headquarters in Mountain View, KalifornienFür Google geht es in diesem Streit um Geld – und ums Prinzip. Laut einer Studie des Interessenverbands „News Media Alliance” setzte das Unternehmen rund 4,7 Milliarden Dollar mit der Vermarktung von Nachrichten um. Was in Australien funktioniert, so die berechtigte Befürchtung, könnte auch in Europa Schule machen. Hoffentlich.
Der heutige Wilhelm von Humboldt würde wahrscheinlich beides miteinander verbinden: Die Allgemeinbildung und die Entwicklung einer App. Denn ohne das Wissen um die Funktionsweisen einer vernetzten Welt sind Aufstieg und Teilhabe heute kaum möglich. Die Steigerung der Digital-Kompetenz ist der Auftrag unserer Generation.
Deshalb freue ich mich, dass das Hasso-Plattner-Institut den ersten bundesweiten Journalistenpreis für Digitale Aufklärung ausgelobt und mich in die Jury berufen hat.
Zusammen mit meinen Jury-Kolleginnen und Kollegen, also mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, „Welt am Sonntag”-Chefredakteur Johannes Boie und mit Professor Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, suchen wir nun jedes Jahr herausragende journalistische Werke zur digitalen Transformation.
Die Preise sind mit insgesamt 18.000 Euro dotiert. Die Gewinner erwartet am 14. Mai – wenn es die Lage im Lande zulässt – ein inspirierender Abend auf der Pioneer One. Alle Informationen zu diesem neuen Preis finden Sie hier.
Und wenn Sie geistreiche Podcast-Produktionen oder kluge und gern auch kritische Texte gesehen haben, die ich mit in die Jury-Sitzung nehmen sollte, schreiben Sie mir! g.steingart@mediapioneer.com
PioneerOne © Anne HufnaglIch wünsche Ihnen einen kreativen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr