Afghanistan: Merkels halbe Wahrheiten

die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin war ein Hochamt der politischen Camouflage. Angela Merkel spricht, ohne viel zu sagen. Sie beschönigt, ohne zu lügen. Sie beichtet, ohne die Zone persönlicher Schuld je zu betreten. Hätte der Bundespräsident in seinem antiken Schreibtisch nicht nur Verdienstkreuze, sondern für gekonnte Flunkerei auch einen Pinocchio-Award, dann hätte Merkel ein Exemplar in Gold verdient.

Zum besseren Verständnis liefere ich Ihnen heute Morgen eine Übersetzung vom Parteichinesisch ins Hochdeutsche.

Merkel sagt:

Was sie in Wahrheit sagen will: Die Amerikaner haben es vergeigt, und wir sind ihnen dabei gefolgt. Ihren SPD-Außenminister Heiko Maas, der erst im Juni im Bundestag seine Ahnungslosigkeit zu Protokoll gegeben hatte („...dass in wenigen Wochen die Taliban in Afghanistan das Zepter in der Hand haben, ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“) paukt sie durch Nichterwähnung raus.

Grund 1: Sie will auf den letzten Metern keinen Koalitionskrieg riskieren.

Grund 2: Wer weiß, wofür ihre CDU die SPD nach der Wahl noch braucht.

Vorsicht Wählertäuschung: Mit „wir“ sind hier die Amerikaner gemeint, die den Terroristen Osama bin Laden durch einen gezielten Kopfschuss in den frühen Morgenstunden des 2. Mai 2011 aus dem Verkehr zogen. Damit wäre der Afghanistan-Feldzug eigentlich beendet gewesen.

Doch danach rückte ein neues Kriegsziel ins Zentrum: das „Nation-Building“. Schätzungsweise zwei Billionen Euro kostete der Versuch des Westens, ein Drogenemirat in eine liberale Demokratie zu verwandeln. Der Aufbau-Ost inklusive Transferzahlungen war dagegen mit 1,5 Billionen ein Schnäppchen.

Die bittere Wahrheit: In Afghanistan wird von den westlichen Werten nichts bewahrt werden. In den Verabredungen, die US-Präsident Donald Trump in Doha im Februar 2020 mit den Taliban getroffen hatte und die sein Nachfolger Biden als Grundlage für sich akzeptierte, wurden keinerlei Bedingungen für den Abzug der Amerikaner verabredet.

Plötzlich ging es nicht mehr um Frauenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaat, sondern nur noch um freies Geleit für die Soldaten des Westens. Amerika hat den Taliban de facto die Haustürschlüssel überreicht.

Noch vor Monatsende werden die letzten Maschinen der Amerikaner den Kabuler Flughafen verlassen. Das „Nation-Building“ übernehmen dann andere.

Die außenpolitische Lage bleibt komplex. Sie bedarf der kompetenten Einordnung. Fragen von fürwahr historischer Bedeutung sind aufgeworfen:

• Wer ist der Verursacher dieser politischen Niederlage in Afghanistan?

• Was bedeuten die Ereignisse für den Einfluss des Westens auf den Rest der Welt?

• Ist damit das Instrument des „Interventionskrieges“ diskreditiert?

• Und wie kann eine deutsche Reaktion aussehen, die sich nicht in Schadenfreude und Defätismus ergeht?

Darüber spreche ich heute Morgen im Morning Briefing-Podcast mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, dem CDU-Politiker Norbert Röttgen.

Sein Vorwurf an die westlichen Nationen:

Röttgen sagt, was Merkel nicht sagen will:

Dessen Folgen werde Europa noch lange spüren:

Um aus der politischen Krise zu lernen, müsse man nun dringend die richtigen Fragen stellen:

Fazit: Dieses Gespräch liefert Ideen für eine Außenpolitik nach dem Desaster. Vielleicht kann man ja auch aus Scherben ein Haus bauen, zum Beispiel das europäische.

Die aktuelle Lage am Morgen:

• Der Bundestag hat der Evakuierungsmission der Bundeswehr die noch ausstehende nachträgliche Zustimmung erteilt. 539 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, neun stimmten dagegen und 90 enthielten sich.

• Seit Beginn der Mission haben die bis zu 600 Soldaten der Bundeswehr rund 3.800 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan ausgeflogen.

• Derweil steht fest, dass die Rettungsmission der Bundeswehr spätestens am 31. August enden wird. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen schon heute die letzten Bundeswehr-Maschinen den Flughafen von Kabul in Richtung Taschkent verlassen.

• Trotzdem will die Bundesregierung über den kommenden Dienstag hinaus deutsche Staatsbürger und schutzbedürftige Afghanen in Sicherheit bringen. Dem Verhandlungsführer der Bundesregierung, Markus Potzel, haben die Taliban nun zugesagt, Afghanen mit gültigen Ausweisdokumenten auch nach dem 31. August mit zivilen Flügen ausreisen zu lassen.

Eine Umfrage des Civey-Meinungsforschungsinstituts für die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ ergab, dass 70 Prozent der Unionswähler zu einem Wechsel des Kanzlerkandidaten raten würden. Doch Frage und Antwort muten surreal an. Die Briefwahl hat bereits begonnen und obwohl die Kanzler in Deutschland nicht direkt gewählt werden und daher auch nicht auf dem Wahlzettel stehen, sind sie Teil des politischen Angebots. Und ein Teil der Briefwähler hat dieses Angebot bereits angenommen.

5,4 Millionen Menschen in Deutschland leben aktuell von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Besser bekannt als Hartz IV. Nicht die Zahl der bedürftigen Menschen, wohl aber die Höhe der staatlichen Leistungen soll noch vor der Bundestagswahl steigen.

Die Große Koalition will zum krönenden Abschluss ihrer kreditfinanzierten Sozialpolitik eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze beschließen, wie unser Hauptstadt-Team herausgefunden hat.

Alleinstehende bekommen künftig 449 Euro monatlich, der Satz für Ehegatten und Partner steigt auf 404 Euro.

Für Volljährige, die noch nicht in einem eigenen Haushalt leben, sind dann 360 Euro vorgesehen, für Kinder bis fünf Jahre steigt der Hartz-IV-Satz um zwei Euro auf 285 Euro. Für Sechs- bis 13-Jährige soll es 311 Euro pro Monat geben, für 14- bis 17-Jährige steigt der Satz um drei Euro auf 376 Euro pro Monat.

Den Bund kostet die Anpassung 180 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat hier die Hintergründe aufgeschrieben.

Der Halbleitermangel in der Automobilwirtschaft hält an. Erneute Corona-Ausbrüche in Asien, die die dortige Fertigung zum Erliegen bringen, zwingen den VW-Konzern, die Kurzarbeit in Wolfsburg bis zum 5. September zu verlängern. Auch die Standorte Dresden und Zwickau sind von Kurzarbeit betroffen.

Dies beeinträchtigt unter anderem die Produktion der SUV-Modelle VW Tiguan und Seat Tarraco, sowie den Bau von vollelektrischen Fahrzeugen. Wie viele Mitarbeiter genau die Arbeit niederlegen müssen, ist noch unklar.

Fest steht: Diese Knappheiten werden sich im Preisniveau der Industrie und dann auch in den Verkaufsräumen niederschlagen. Wer jetzt noch von weiter steigenden Inflationsraten überrascht wird, ist selbst schuld.

„Tod eines Weltverbesserers“, so titelte der „Spiegel“, als Steve Jobs am 5. Oktober 2011 starb. Große Schuhe, die für seinen Nachfolger nicht zu füllen seien, so damals die allgemeine Einschätzung der Medien.

Doch Tim Cook hat die Erwartungen in ihn, die in Wahrheit Befürchtungen waren, übererfüllt. Seit genau zehn Jahren führt er nun das Unternehmen. Etwas wirklich Neues ist ihm nicht eingefallen. Aber das Feuer des Gründers erzeugt eine Wärme, die in alle Himmelsrichtungen strahlt.

Cook entkoppelte sich von seinem früheren Chef und besteht auf seiner eigenen Manager-Persönlichkeit:

Die Optimierung der Optimierung ist das Programm des Tim Cook. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In seiner Amtszeit verwandelte er den damals mit 365 Milliarden Dollar bewerteten Tech-Hersteller in das wertvollste Unternehmen der Welt – inzwischen fast siebenmal so viel wert wie noch vor einem Jahrzehnt. Mit dem Börsenwert von Apple lässt sich der deutsche Dax, also das Kronjuwel der Deutschland AG, 1,3-mal kaufen.

Diese Leistung müssen wir nicht beklatschen, aber anerkennen. Sie sollte uns nicht Angst machen, sondern Ansporn sein. Und vielleicht sollten wir aufhören, Tim Cook lediglich als Testamentsvollstrecker von Steve Jobs zu sehen. Oder wie der kolumbianische Aphoristiker Nicolás Gómez Dávila zu sagen pflegte:

Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie

Ihr