Aggressor Amazon

die Welt driftet: In der Hemisphäre der Politik kommt es zur Zellteilung der Macht. Die individualisierte Gesellschaft führt zur Fragmentierung der politischen Landschaft mit dem Ergebnis, dass immer neue politische Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen entstehen. Zwischen 1990 und 2019 wurden allein in Deutschland 66 Parteien gegründet; deren Mehrzahl verglühte allerdings schnell wieder.

In der Hemisphäre der Wirtschaft kommt es hingegen zu einer nie dagewesenen Konzentration ökonomischer Macht. Monopole und Duopole bilden sich heraus, die den Wettbewerb zu ihren Gunsten und damit oft zulasten der Verbraucher manipulieren.

Der jüngste Fall eines aggressiven Monopolisten ist der Pandemie-Gewinner Amazon. Gegen das Unternehmen, das an der Börse zuletzt mit 1,64 Billionen US-Dollar (1,34 Billionen Euro) bewertet wurde und in 2020 seinen Gewinn um märchenhafte 83 Prozent auf 21,2 Milliarden Dollar steigern konnte, wird seit gestern vom Bundeskartellamt ermittelt.

Es geht in der öffentlichen Debatte im Kern um fünf Vorwürfe:

1. Amazon ist nicht der neutrale Marktplatz, sondern der gestrenge Sittenwächter, der in seinem Einflussbereich darüber entscheidet, wer in Deutschland verkaufen darf und zu welchem Preis.

2. In einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Onlinehandel wird deutlich, wie Amazon die Abhängigkeit der Händler ausnutzt und Produkte, deren Preis Amazon nicht passt, von der Seite nimmt. 68 Prozent der Händler gaben an, dass Amazon in den vergangenen zwölf Monaten einzelne ihrer Angebote deaktiviert habe.

3. Zuweilen werden auch gesamte Verkaufskonten von Amazon gesperrt. Die Firma aus Seattle betont, dass dies ausschließlich aus triftigen Gründen geschehe. Fakt ist: Knapp ein Viertel der befragten Händler hat in den vergangenen zwölf Monaten eine Kontosperrung erlebt.

4. Amazon kommuniziert wie ein Monarch – also nach Gusto. Nur ein Drittel der Händler sei von Amazon über den Grund für die Sperrung informiert worden, ergab die Untersuchung. Im Schnitt gaben die Händler an, 115.000 Euro an Umsatz durch die Sperrung verloren zu haben.

5. Amazon ist kein guter Corporate Citizen. 75 Prozent aller Geschäfte außerhalb der USA lässt der Konzern über Luxemburg laufen. Und dort meldet das Unternehmen ständig Verluste. Amazon hat noch nie einen nennenswerten Betrag an die deutsche Staatskasse abgeführt.

Fazit: Während der Staat die heimischen Familienbetriebe mit einer im internationalen Maßstab exorbitanten Besteuerung hart rannimmt, bleibt die Firma des Multi-Milliardärs Jeff Bezos ungeschoren. Diese Ungleichbehandlung ist dem Vertrauen in die Demokratie abträglich und fördert die Sehnsucht nach dem „starken Mann“. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“

Immerhin: Das Bundeskartellamt hat sich nach einer entsprechenden Erweiterung seiner Befugnisse durch den Bundestag erneut an die Arbeit gemacht. Bereits zum dritten Mal lässt der Präsident des Kartellamts Andreas Mundt den Fall Amazon untersuchen. Im Morning Briefing Podcast erklärt er:

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass Amazon ein marktmächtiges Unternehmen ist.“

„Jetzt können wir auch dann einschreiten, wenn ein Unternehmen noch gar nicht marktbeherrschend ist. Wir können so verhindern, dass ein Unternehmen sich selbst bevorzugt.“

Auf die Frage, warum es bisher nicht gelingt, eine Gewinnmaschine wie Amazon zu einer Steuerzahlung zu veranlassen, antwortete er:

„Das ist nicht die Aufgabe einer Wettbewerbsbehörde. Das ist eine Frage, die auf politischer Ebene geklärt werden muss.“

Fazit: Vertreter der Parteien, hört die Signale!

Der Konflikt in Nahost geht mit unverminderter Härte weiter. Israel wird täglich angegriffen – und macht von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Es kommt zu Toten und Verletzten auf beiden Seiten.

Ein Waffenstillstand – das wäre nach Lage der Dinge schon das Maximum dessen, was zu erreichen ist. Die Amerikaner drängen in diese Richtung. Aber was genau ist der Auslöser der aktuellen Unruhen? Worin besteht der Kern vom Kern des Konflikts? Welche Rolle spielt die ökonomisch trostlose Lage der Palästinenser und was ist das strategische Ziel der Hamas? Und dann die Frage aller Fragen: Was ist jetzt zu tun? Wie lässt sich ein Zustand ohne Krieg erreichen, wo man sich von Frieden kaum zu sprechen traut?

Michael Bröcker, der Chefredakteur von ThePioneer, ist diesen Fragen nachgegangen. Und zwar im Gespräch mit Ex-Außenminister, Ex-SPD-Chef und Israel-Kenner Sigmar Gabriel, der heute als Chef der Atlantikbrücke arbeitet, dem European Council on Foreign Relations angehört und im Kuratorium der International Crisis Group sitzt. In diesem Gespräch wird freundlich im Ton, aber zuweilen auch hart in der Sache gerungen.

Gabriel entfaltet seinen Blick auf den Konflikt – und die Konfliktparteien:

„Die echten Verlierer dieser Entwicklung sind immer die Palästinenser. Sie sind die Geiseln arabischer Strategien, innerpalästinensischer Machtkämpfe und der Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina.“

Neben den politischen und kulturellen Konfliktursachen sieht er auch eine starke ökonomische Komponente:

„Der Gazastreifen gehört zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt und die Arbeitslosigkeit ist riesig. Insgesamt sind die Lebensbedingungen katastrophal.“

Die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland verurteilt Gabriel unmissverständlich:

„Man muss dem Antisemitismus in Deutschland entgegentreten, und zwar ganz unabhängig von der Frage, ob man die israelische Politik gut oder falsch findet.“

Das 45-minütige Gespräch erscheint heute am frühen Nachmittag in voller Länge in Gabriels eigenem Pioneer-Podcast „World Briefing“. Wichtige Auszüge daraus gibt es im Morning Briefing Podcast, der wie immer um 7 Uhr erscheint – auf Deezer, Apple, Podigee, Spotify und bei ThePioneer.de.

Olaf Scholz möchte Kanzler werden und wirbt deshalb intensiv mit seiner Erfahrung. Was er allerdings in seinen Bewerbungsreden – ob auf dem SPD-Parteitag oder im Fernsehen – verschweigt, ist die Erfahrung, die er als Miteigentümer der Commerzbank gesammelt hat. Kein Journalist hat ihn öffentlich je danach gefragt.

Dabei ist das Missmanagement der von Finanzminister Peer Steinbrück teilverstaatlichten Commerzbank der nach Wirecard zweite Schatten auf der Amtszeit des Finanzministers Scholz. Der zunächst rund 25-prozentige Staatsanteil, der nunmehr auf 15,6 Prozent reduziert wurde, machte das Bundesfinanzministerium zum wichtigsten Einzelaktionär des Geldhauses. Die gestrige Hauptversammlung lieferte in großer Detailfülle den Beweis: Die Commerzbank ist das mit Abstand am schlechtesten geführte Kreditinstitut des Landes.

Im vergangenen Jahr musste die Commerzbank einen Nettoverlust von rund 2,8 Milliarden Euro verantworten. Nun plant das Institut bis 2024 weltweit 10.000 Vollzeitstellen zu streichen und in Deutschland 340 Filialen abzubauen. Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, sagte:

„Zusammen mit den ständigen Strategiewechseln ist man versucht, von Chaostagen bei der Commerzbank zu sprechen.“

Im Personalbereich spielt die Commerzbank seit einem Jahr Reise nach Jerusalem. Nach heftiger Kritik des Großaktionärs Cerberus verließen im vergangenen Sommer Vorstandschef Martin Zielke und Aufsichtsratschef Stefan Schmittmann die Bank. Privatkundenchef Michael Mandel und Firmenkundenvorstand Roland Boekhout folgten wenige Monate später.

Markus Kienle, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, auf der gestrigen Hauptversammlung:

„Die Vorgänge vermitteln den Eindruck, die Bank befände sich im Selbstzerstörungsmechanismus.“

Politik ist das, was wir daraus machen. Deshalb wollen wir, dass die Stimmen unser Leser und Hörer im Diskurs berücksichtigt werden. Zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa starten wir pünktlich im Wahljahr das ThePioneer Panel.

Wenn Sie an dieser großen, politisch unabhängigen Befragung teilnehmen wollen, hier geht es zum ThePioneer Panel: Wohin sollte Deutschland steuern? Was sind Ihre Top-Themen? Wer kann Kanzler?

Die Ergebnisse bereiten wir hier und auf ThePioneer.de in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl grafisch auf. Ich freue mich auf Sie. ThePioneer, Sie merken es, ist eine Mitmach-Veranstaltung.

Nach Angela Merkels Abschied soll das Bundeskanzleramt noch größer werden: Die Kosten für den geplanten Erweiterungsbau werden auf mindestens 600 Millionen Euro veranschlagt. Dabei ist das Gebäude schon heute achtmal größer als das Weiße Haus.

Die Regierung bestätigt nun in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage, dass wesentliche Aufträge vergeben sind. Die Kosten für Planung und Vorbereitung des Projekts belaufen sich bereits auf 24,2 Millionen Euro, obwohl noch kein Spatenstich erfolgt ist. Ein Baustart sei „ab März 2024“ möglich.

Insgesamt ist eine Verdoppelung der Quadratmeterzahl geplant. Aus den 25.347 sollen über 50.000 Quadratmeter werden. Der Erweiterungsbau soll im gleichen Baustil wie das Haupthaus erfolgen. 2019, als die Pläne vorgestellt wurden, war noch die Rede von einem „nüchternen, auf Funktionalität ausgerichteten Zweckbau“. Auch eine zweite Kanzlerwohnung in der Größe von 250 Quadratmetern ist geplant.

Details lesen Sie in unserem Hauptstadt-Newsletter:

Die FDP verlangt im Wahlprogramm eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Systems und erfährt nun Schützenhilfe von Thomas Gottschalk.

Der 71-jährige Entertainer, der einst bei „Wetten, dass..?“ rund 23 Millionen Zuschauer vor den Bildschirm lockte und seit Anfang des Jahres für ProSieben moderiert, sagte ThePioneer auf Anfrage:

„Das öffentlich-rechtliche System hat nur in der Fusion eine Chance. Die Mediennutzung hat sich dramatisch verändert und kein Vierzehnjähriger klappt seinen Laptop auf, um nach ARD oder ZDF zu suchen.“

Gottschalk fordert das, was sich viele Politiker nur im Schutze der Anonymität zu fordern trauen: Eine Radikalkur des Systems.

Der Medienkenner und Kritiker Thomas Gottschalk, der als Aktionär bei Media Pioneer engagiert ist, dem Medienunternehmen, das auch diesen Newsletter herausgibt, schlägt die Konzentration der öffentlich-rechtlichen Sender auf das Wesentliche vor: „Die sollen das liefern, wofür man sie bezahlt: Information und Kultur! Dafür wurden sie geschaffen, das können sie besser als alle anderen, die Quote darf dabei keine Rolle spielen.“

Fazit: Gottschalk meint es gut mit den öffentlich-rechtlichen Sendern, denen er seine größten Erfolge verdankt. Er will sie retten, nicht vernichten. Er plädiert für Stärkung durch Selbstbescheidung.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr